Afrikanische Schweinepest (ASP): Dynamisches Seuchengeschehen

Bei dem Jagdpachtvertrag handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, bei dem die Jagdrechtsinhaber das Jagdsausübungsrecht verpachten. Die Regelungen zu den Pachtverhältnissen sind in den §§ 535 ff BGB, wenn keine Spezialnormen vorrangig anzuwenden sind. Nach den Jagdgesetzen besteht für den Ausbruch einer Tierseuche kein Kündigungsrecht, sondern für die Jagdausübungsberechtigten gemäß § 33 Abs. 3 LJG-Rlp die Pflicht der Mitwirkung zur Bekämpfung der Tierseuche.
Rechtlich gesehen, stellt der Ausbruch der Tierseuche eine höhere Gewalt dar. Dies berechtigt aber nicht den Pächter, den Vertrag fristlos zu kündigen. Gemäß § 581 i.V.m. § 543 Abs. 1 BGB kann im Einzelfall und unter Abwägung beiderseitigen Interessen das Vertragsverhältnis gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht bis zum vereinbarten Zeitablauf zugemutet werden kann. Bei der Unzumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass das in der Allgemeinverfügung verhängte Jagdverbot nur vorübergehend gilt, während der Jagdpachtvertrag eine Vertragslaufzeit von 5 – 8 Jahre in Rheinland-Pfalz haben muss. Ein vorübergehendes Jagdverbot rechtfertigt nicht zu einer fristlosen Kündigung, zumal die Jagdpächter mit dem Vertrag nicht nur die Bejagungsrecht, sondern auch die Hegepflicht übernommen haben.
Kündbar ist der Vertrag ausschließlich, wenn in dem Jagdpachtvertrag für den Jagdpächter ein Sonderkündigungsrecht bei Ausbruch der Tierseuche vereinbart worden ist. Die Fachgruppe Jagdgenossenschaften hatte bereits im Jahr 2018 hiervon per Rundschreiben eindringlich abgeraten.

Gegenstand des Jagdpachtvertrags ist das Jagdausübungsrecht. Bekommt die Mietsache während der Mietzeit einen Mangel, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Sache aufhebt, so ist der Mieter gemäß § 536 Abs. 1 BGB von der Entrichtung der Miete befreit. Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, der die Tauglichkeit mindert, so kann die Miete gemindert werden. Diese Vorschrift ist auch auf das Jagdpachtverhältnis anwendbar. Da dem Jagdpächter aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Anordnung die Jagdausübung untersagt ist, liegt ein Mangel vor. Der Jagdpächter hat weiterhin das Jagdausübungsrecht einschließlich des Rechts zur Hege und Aneignung. Die aktive Bejagung ist ein wesentlicher Bestandteil des Jagdausübungsrechts, die durch das Jagdverbot vorübergehend beschränkt ist. Somit kann der Jagdpachtzins gemindert werden. Dabei ist zu beachten, dass das Jagdverbot nicht in eine Zeit fällt, in der eine Schonzeit besteht oder die Abschusspläne bereits erfüllt waren. In Rheinland-Pfalz hatten wir immer einen zu hohen Schwarzwildbestand, so dass in Anbetracht der Gefahr eines Seuchenausbruchs ganzjährig gejagt werden darf. Da der Seuchenausbruch erst drei Monate nach Beginn des Jagdjahres aufgetreten ist, kann keine Erfüllung der Abschusspläne erfolgt sein. Somit besteht ein Minderungsanspruch des Jagdpächters.

Bei der Höhe der Minderung des Jagdpachtzinses ist zu berücksichtigen, dass die Jagd auf Wildscheine in der Sperrzone keinen Wert mehr hat. Wildschweine oder deren Wildbret darf nicht mehr verbracht werden. Diesen Wertverlust auf Grund des Seuchenausbruchs liegt im Betriebsrisiko des Jagdpächters, welches er selbst zu tragen hat. Der Verpächter des Jagdreviers haftet nicht für den Wert des Jagderfolgs.
Gemäß § 6 Abs. 9 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz) kann der Jagdausübungsberechtigte, dem wegen angeordneter Maßnahmen ein erhöhter Aufwand entsteht oder die Jagdausübung verboten oder beschränkt ist, kann einen angemessenen Schadensersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Bisher sind noch keine dementsprechenden Äußerungen der Landesregierung erfolgt. Der Jagdausübungsberechtigte darf sich nicht bereichern, d.h. wenn er Schadensersatzleistungen bekommt, kann er nicht zusätzlich noch den Pachtzins mindern.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat auf seiner Internetseite Informationen zur ASP für Jäger und Landwirte zusammengestellt. Für den Wildschadensersatz in den Restriktionsgebieten mit Jagdverbot ist folgendes zu entnehmen:

„Wird aus tierseuchenrechtlichen Gründen ein Jagdverbot angeordnet, so kann Wildschaden entstehen. Der Jagdausübungsberechtigte ist in diesem Fall nicht entschädigungspflichtig. Eigentümer von Grundflächen, an denen es aufgrund der angeordneten Jagdruhe zu Wildschaden gekommen ist, können einen Entschädigungsanspruch gegen die anordnende Behörde geltend machen, wenn im jeweiligen Einzelfall der aus dem Jagdverbot resultierende Wildschaden zu einer unzumutbaren Belastung führt, der nicht durch andere Maßnahmen abgeholfen werden kann. Dabei muss nachgewiesen werden, dass der Wildschaden in der Zeit des Jagdverbots entstanden ist, dieses kausal für den Wildschaden ist und er ohne das Jagdverbot hätte verhindert werden können.“

Dies bedeutet, dass der Wildschaden von dem Landkreis zu ersetzen ist.
Anspruchsberechtigt sind die Jagdgenossen. Daher ist den Jagdgenossenschaften zu raten, sich auf diese Regelung zu berufen und die Jagdgenossen an die Landkreise zu verweisen. Der Wildschaden sollte wie bei einem normalen Wildschadensverfahren bei der Verwaltung angemeldet werden.

Gemäß § 6 Abs. 9 TierGesG sind anspruchsberechtigt die Jagdausübungsberechtigte, die einen erhöhten Aufwand wegen der Maßnahmen haben oder die Jagd verboten bzw. eingeschränkt worden ist. Somit wird allen Jagdpächter und die Eigenjagdbesitzer, die von den Maßnahmen betroffen sind, angemessene Entschädigungsleistungen gewährt. Jagdgenossenschaften, die selbst den Jagdbezirk bewirtschaften, haben ebenfalls einen Entschädigungsanspruch.
Wurde das Anlegen einer Jagdschneise angeordnet, so können die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstückseigentümer / Jagdgenossen einen Anspruch gemäß § 6 Abs. 8 TierGesG zum Anspruch berechtigt sein. Dieser Anspruch steht auch den Landpächtern zu.
Gewähren diese Paragraphen noch keinen Anspruch, kommt ggf. der Auffangtatbestand gemäß 39 a TierGesG zum Tragen. Danach ist jeder zu entschädigen, bei denen die Einschränkungen des Eigentums zu unzumutbaren Belastungen führen.
Auf diesen Auffangtatbestand können sich auch die Jagdgenossenschaften berufen, wenn die Jagdpacht gemindert worden ist.