Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni 2018 entschieden, dass Facebook-Seitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für die auf diesen Seiten erfolgte Datenverarbeitung verantwortlich sind. Die zuvor weitgehend vertretene Auffassung, dass allein Weiterlesen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2018 (Az. VIII ZR 157/17) über die Frage entschieden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur Weiterlesen …
Unter den traditionellen Begriff „Federweißer“ fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung jedoch durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung „Federweißer“ unzutreffend und geeignet, Weiterlesen …
Viele Kunden informieren sich im Internet, bevor sie eine Ware oder Dienstleistung in Anspruch nehmen. Der Marktführer unter den Suchmaschinen ist Google. Bei den Suchergebnissen zeigt Google bei Unternehmen neben Weiterlesen …
Die Tierhalterhaftung beschäftigt erneut die Gerichte. Dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main lag ein Fall vor, in dem ein Reiter eines Pferdes zu Schaden kam, weil sich dessen Pferd angeblich vor Weiterlesen …
Hundehalter sollten grundsätzlich eine Tierhaftpflichtversicherung abschließen. Denn wer einen Hund hält, haftet grundsätzlich verschuldensunabhängig – also auch ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben – für Schäden, die das Tier Weiterlesen …
Circa 31 Millionen Deutsche sind bei Facebook, Instagram hat etwa 15 Millionen Nutzer – die „sozialen Medien“ sind sehr präsent. Auch viele Landwirte und Winzer nutzen Social Media, sowohl privat Weiterlesen …
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 13 KN 67/14) entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung Weiterlesen …
