Ausritt auf eigene Gefahr
Die Tierhalterhaftung beschäftigt erneut die Gerichte. Dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main lag ein Fall vor, in dem ein Reiter eines Pferdes zu Schaden kam, weil sich dessen Pferd angeblich vor Weiterlesen …
Kategorie: Aktuelle Rechtsfragen
Hundehalter haften verschuldensunabhängig für Folgen eines Hundebisses
Hundehalter sollten grundsätzlich eine Tierhaftpflichtversicherung abschließen. Denn wer einen Hund hält, haftet grundsätzlich verschuldensunabhängig – also auch ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben – für Schäden, die das Tier Weiterlesen …
Achtung bei Facebook & Co. Rechtliche Stolperfallen bei Social Media
Circa 31 Millionen Deutsche sind bei Facebook, Instagram hat etwa 15 Millionen Nutzer – die „sozialen Medien“ sind sehr präsent. Auch viele Landwirte und Winzer nutzen Social Media, sowohl privat Weiterlesen …
Generelles Biogasanlagenverbot in niedersächsischen Wasserschutzgebieten rechtmäßig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 13 KN 67/14) entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung Weiterlesen …
Radfahrerin hat nach Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf Waldweg keinen Anspruch auf Schadensersatz Waldbesitzer haftet nicht für "waldtypische" Gefahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 30.10.2017, Az.: 13 U 111/17 entschieden, dass ein Waldbesitzer für „waldtypische Gefahren“ nicht verantwortlich ist. Zudem kann das allgemeine Lebensrisiko nicht Weiterlesen …
Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Handlungsbedarf für alle Landwirte und Winzer?
Datenschutz ist in aller Munde. Aufgrund einer Europäischen Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen ist große Unsicherheit und Hektik entstanden, welche Maßnahmen nun notwendig sind. Viele Anbieter versuchen diese Unsicherheit zu nutzen, um Weiterlesen …
Ein Dauerbrenner – Der Wirtschaftswegebeitrag
Das Feld- und Waldwegenetz, für dessen Ausbau und Instandhaltung wiederkehrende Beiträge erhoben werden können, umfasst als einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung die dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmeten, in der Unterhaltungslast der Gemeinde Weiterlesen …