Liebe Mitglieder des landwirtschaftlichen Berufsstandes,
am 14. März 2021 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat in vielfältiger Weise Auswirkung auf die Landwirtschaft, den Weinbau und den gesamten ländlichen Raum. Mit der Abgabe Ihrer Stimme haben Sie die Möglichkeit, die rheinland-pfälzische Agrar- und Weinbaupolitik in der nächsten Legislaturperiode aktiv zu beeinflussen.
Die heimischen Landwirte und Winzer sind auf einen wettbewerbsfähigen Agrarstandort, den Abbau bürokratischer Hürden, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen sowie eine effiziente Agrarförderung angewiesen, um auch in Zukunft erfolgreich als Unternehmer existieren zu können. Darüber hinaus müssen die von Landwirtschaft und Weinbau erbrachten gesellschaftlichen Leistungen entsprechend Anerkennung finden.
Auch wenn viele Grundsätze für die Landwirtschaft und den Weinbau inzwischen auf EU- oder Bundesebene entschieden werden, verfügen die Bundesländer in der Umsetzung dennoch über Gestaltungsspielraum und Einflussmöglichkeiten. So liegt die Umsetzung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit der Investitionsförderung sowie den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) in der Verantwortung der Länder. Oftmals ermöglichen auch Länderöffnungsklauseln in der Gesetzgebung des Bundes regionale und differenzierte Anpassungen, ausgerichtet auf die Rahmenbedingungen und Gegebenheiten vor Ort. Im Bundesrat kann die Landeregierung ebenfalls auf die Bundespolitik einwirken.
Es ist daher wichtig, eine Landesregierung zu haben, die sich für die berechtigten Anliegen des landwirtschaftlichen Berufsstandes interessiert und sich auch öffentlichkeitswirksam und nachhaltig für eine wettbewerbs- und zukunftsorientierte Landwirtschaft, im Sinne der gesamten rheinland-pfälzischen Bevölkerung, einsetzt.
Sorgen Sie daher mit Ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel dafür, dass im neuen Landesparlament Abgeordnete mit entsprechendem Sachverstand in agrar- und weinbaupolitischen Belangen vertreten sein werden. Wählen Sie die Partei, von der Sie überzeugt sind, dass sie die Agrar- und Weinbaupolitik so gestaltet, dass die Betriebe im Land zukunftsfähig wirtschaften können. Aber auch mit Blick auf andere Politikbereiche ist es wichtig von seinem Wahlrecht, einem Privileg unserer freien und friedlichen Gesellschaft, Gebrauch zu machen.
Ihr
Eberhard Hartelt
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V.
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