Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung BFH, Urteil vom 17. April 2019, IV R 12/16, LEXinform 0950777

Erläuterungen

Der Kläger und sein Vater waren hälftig an einer GbR beteiligt. Ab 2002 vermietete die GbR ein bebautes Grundstück zur betrieblichen Nutzung an eine X-GmbH. Das Grundstück befand sich im Bruchteilseigentum des Klägers

Nur für Mitglieder. Bitte Anmelden.
und seines Vaters. An der X-GmbH waren beide zu rund 48 Prozent (Vater) beziehungsweise 52 Prozent (Kläger) beteiligt. Anfang 2008 übertrug der Vater seine Anteile auf den Kläger.

Ende 2008 errichteten der Kläger und sein Vater die Y-GmbH. Ferner wurde die X-GmbH & Co. KG gegründet. Geschäftsführungsbefugte Komplementärin war die Y-GmbH. Als Pflichteinlage wurden die Anteile an der GbR zum Buchwert eingebracht. Im Wege der Anwachsung sollte das Vermögen der GbR auf die KG übergehen. In die KG eingebracht wurden ferner die Miteigentumsanteile am Grundstück.

Sodann wurden Bilanzen für die Rumpfwirtschaftsjahre (je GbR und KG) erstellt – einschließlich jeweiliger Sonderbilanzen, in denen das Grundstück aktiviert war.

Das Finanzamt stellte für die GbR zunächst erklärungsgemäß Einkünfte aus Gewerbe-betrieb – gesondert und einheitlich – fest. In einer späteren Außenprüfung vertraten die Prüfer die Auffassung, die Betriebsaufspaltung zwischen der GbR und der X-GmbH habe Anfang 2008 mit der Übertragung des GmbH-Anteil vom Vater an den Kläger geendet. Argumentiert wurde mit einem Wegfall der personellen Verflechtung.

Daraufhin erließ das Finanzamt einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid, indem sich die unterstellte Betriebsaufgabe der GbR in einem Veräußerungsgewinn in Höhe von gut 100.000 EUR widerspiegelte. Zwar wurde der Gewinn im Einspruchsverfahren reduziert, weil das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung kam. Im Übrigen erhob der Kläger jedoch zunächst erfolglos Klage vor dem FG, ging dann in die Revision beim BFH und bekam schlussendlich Recht.

Anmerkungen

Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem BFH waren die Qualifikation und die Höhe der laufenden Einkünfte der GbR sowie das Bestehen eines Aufgabegewinnes. Wenn auch die Klagebefugnis der GbR erloschen und nicht auf die KG übergegangen war, wurden die ehemaligen GbR-Gesellschafter selbst als Inhaltsadressaten des Gewinnfeststellungs-bescheides und damit als klagebefugt angesehen.

Sodann kamen die BFH-Richter zum Ergebnis, dass die GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hatte. Jedenfalls habe bis zur Übertragung der X-GmbH-Anteile Anfang 2008 eine Betriebsaufspaltung zwischen der GbR und der X-GmbH vorgelegen. Rechtsfolge war, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG qualifiziert werden mussten (vgl. BFH, Beschluss vom 8. November 1971, GrS 2/71, BStBl II 1972, 63).

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunter-nehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen hatten. Die sachliche und personelle Verpflichtung ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BFH, Urteil vom 24. September 2015, IV R 9/13, BStBl II 2016, 154).

Eine personelle Verflechtung lag vor, weil eine Person – hier der Vater – beide Unternehmen in der Weise beherrschte, dass sie in der Lage war, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzu-setzen. Erst nach der Übertragung seiner Geschäftsanteile Anfang 2008 konnte der Vater dies nicht mehr.

Mit Ende der Betriebsaufspaltung musste aus Sicht der BFH-Richter allerdings ausnahmsweise einmal keine Betriebsaufgabe unterstellt werden, denn die GbR hatte ihren Gewerbebetrieb nach den Grundsätzen der Betriebsverpachtung fortgeführt. Eine solche Auslegung des § 16 Abs. 3 EStG war geboten, weil im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorlagen, so der BFH.

Klarstellend wurde festgehalten, dass sich die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegend nach den (alten) Maximen des BFH (vgl. Urteil vom 13. November 1963, GrS. 1/63 S, BStBl II 1964, 124) richten mussten. Eine Betriebsaufgabe schied danach aus, weil zwar die werbende Tätigkeit eingestellt, aber entweder der Betrieb im Ganzen oder zumindest aus Sicht des Besitzunternehmens alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet wurden und der Steuerpflichtige nicht die Betriebsaufgabe erklärt hatte (vgl. BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007, X R 39/04, BStBl II 2008, 220).

Aus Gleichheitsaspekten stand dem auch nicht entgegen, dass es sich hier um eine sog. unechte Betriebsaufspaltung handelte, bei der Besitz- und Betriebsunternehmen nicht aus einem einheitlichen Betrieb hervorgegangen waren. Eine echte Betriebsaufspaltung hätte dagegen vorgelegen, wenn ein ursprünglich einheitlicher Betrieb in ein operativ tätiges Betriebsunter-nehmen und ein Besitzunternehmen aufgespalten worden wäre.

Auch die verschiedenen Maßnahmen Ende 2008 führten aus Sicht der BFH-Richter nicht zu einem Aufgabegewinn, denn die Anteile an der X-GmbH waren in das das Sonderbetriebs-vermögen bei der KG überführt worden, soweit sie Sonderbetriebsvermögen bei der GbR waren. Eine Übertragung in das Gesamthandsver-mögen sei für eine Buchwertfortführung im Sinne des § 24 Abs. 2 UmwStG jedenfalls nicht erforderlich gewesen.

Praxishinweise

Das Besprechensurteil ist eine willkommene Hilfe in der Not. Endet eine Betriebsaufspaltung, stellt das sowohl für den Berater als auch den Steuerpflichtigen ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko dar. Häufig merken die Beteiligten – auch die Finanzverwaltung – erst nach einigen Jahren, was überhaupt passiert ist.

Umso wichtiger ist es, dass der BFH nun einen Fall entschieden hat, indem es um die Fortführung einer – während der Betriebsaufspaltung ausgeübten – gewerblichen Tätigkeit im Zuge einer Betriebsverpachtung ging. Die Klarstellung hinsichtlich der Bilanzierungskonkurrenz ist hilfreich. Entsprechend der Amtlichen Leitsätze gilt es nun festzuhalten, dass:

  1. die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht nicht nur bei Beendigung einer „echten Betriebsauf-spaltung“ gelten, sondern auch dann, wenn eine „unechte Betriebsaufspaltung“ beendet wird, und
  2. Es für die Einbringung eines ganzen Mitunternehmeranteiles nach § 24 Abs. 1 UmwStG ausreicht, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich.
    Mit Ihrer Mitgliedsnummer (bitte erste „0“ weglassen, z.B. 310200555) und Ihrem Nachnamen (wie auf Ihrer Mitgliedskarte angegeben) – erhalten Sie Zugang zum passwortgeschützten Mitgliederbereich. Bei Problemen wenden Sie sich bitte an Andrea Lamb, Telefon: 0 61 31 / 62 05 63 oder per E-Mail: info@bwv-rlp.de