Bewegende Monate und anstrengende Wochen liegen hinter uns. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen der Corona-Pandemie. Nein, uns Agrarier hat auch anderes beschäftigt.
Für uns als Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände sowie der Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz, standen [die Landes-Düngeverordnung mit den ersten Schritten zu einer verursachergerechten Binnendifferenzierung sowie in den letzten Tagen vor allem die geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung oben an.
Der aktuelle Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Koalitionsvertrages von Februar 2018 im Hinblick auf ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt viele Landwirte und Winzer sowie Obst- und Gemüsebauern zu Recht auf die Palme.
Eine Kultur der Verbotspolitik, Ordnungsrecht statt Kooperation, Einschränkungen des Eigentums bis hin zur teilweisen Enteignung – die politischen und administrativen Grausamkeiten waren und sind schon heftig.
Gerade deshalb wäre es richtiger gewesen, eine fachliche Diskussion mit den Betroffenen und Folgeabschätzungen durchzuführen. Allerdings bestand auch die Gefahr, dass sich angesichts der bevorstehenden Wahlen die ideologische Front weiter verhärtet.
Die spontanen, bundesweiten Schlepper-Demos oder Mahnwachen der Organisation Land-schafft-Verbindung und die permanente Lobbyarbeit der Bauernverbände haben deutlich Eindruck hinterlassen – in der Gesellschaft ebenso wie auf politischer Ebene, in den Bundesländern und bis nach Berlin.
Es ist gut, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Länderermächtigungen zum Beispiel bei den Vogelschutzgebieten erreicht hat, die eine bessere Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort ermöglichen und Regelungen durchsetzen konnte, die einen Ausgleich für Bewirtschaftungseinschränkungen ermöglichen. Dies war bei dem aktuellen, medialen Druck sicherlich nicht einfach. Deshalb findet dieser Teilerfolg unsere volle Anerkennung – ebenso wie die festgelegte Zuständigkeit der Pflanzenschutzämter.
Es ist bemerkenswert, dass der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg und auch die SPD geführte Landesregierung in Niedersachsen heftig gegen die Forderungen von Bundesumweltministerin Schulze interveniert und Julia Klöckner im Hinblick auf freiwillige Maßnahmen und Ausnahmeregelungen unterstützt haben – insbesondere im Hinblick auf Gewässer, FFH-Gebiete und bestehende Länderregelungen.
Andererseits ist es bedauerlich und nicht nachvollziehbar, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung offenkundig nichts unternommen hat, um auch die Interessen unserer Landwirtschaft zu vertreten. Hier hätten wir mehr von unserer Ministerpräsidentin erwartet, die ja in der SPD und auch im Bund ansonsten durchaus Anerkennung findet.
Wir hätten uns auch deutlichere Aussagen unserer Landesregierung gegenüber Frau Schulze gewünscht und nicht nur einseitige Vorwürfe gegenüber Frau Klöckner.
Da das ganze Paket sowohl vom Bundestag wie auch vom Bundesrat beschlossen werden muss, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vielfältige Möglichkeiten noch aktiv in die Beschlussfassungen einzugreifen und notwendige Korrekturen im Sinne der Landwirtschaft selbst einzuleiten oder zu unterstützen.
| Eberhard Hartelt Präsident |
Norbert Schindler Präsident |
Michael Horper Präsident |
| Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. |
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz | Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. |