Platzierungsabhängige Preisgelder unterliegen nicht der Umsatzsteuer

  1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.
  2. Die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen ist nicht steuerbar.
  3. Aufwendungen für die Vorbereitung und Teilnahme von Pferden an Turnieren stehen bei einem Unternehmer, die einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt, in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Pferde tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind oder die Teilnahme an Turnieren objektiv ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Unternehmens ist.

BFH, Urteil vom 10. Juni 2020, XI R 25/18, LEXinform 0952229;

 Erläuterungen

Der Kläger ist Berufsreiter und betreibt einen Turnier- und Ausbildungsstall für Pferde. Hier trainiert er überwiegend fremde Pferde, zum Teil aber auch Pferde, die in seinem Miteigentum stehen (Eigentümergemeinschaften). Für die Teilnahme an Reitturnieren im In- und Ausland sowohl mit den fremden als auch mit den eigenen Pferden erhielt der Kläger im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder.

In den individuellen Überlassungsvereinbarungen, welche der Kläger mit den jeweiligen Eigentümern der Pferde zwecks der Turnierteilnahme abgeschlossen hatte, war unter anderem geregelt, dass dieser die Hälfte der gewonnenen Geldpreise von den Eigentümern aus den Teilnahmen an den Turnierveranstaltungen erhält. Daneben schloss der Kläger gesonderte Pferdeeinstellungsverträge, die die Unterstellung, tägliche Fütterung, Bewegung und Betreuung der Pferde beinhalteten. In Bezug auf die Pferde, die im Miteigentum des Klägers standen, erhielt dieser ein anteiliges Entgelt für Training und Versorgung.

In seiner Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr hat der Kläger die ihm verbliebenen Anteile an den Preisgeldern, soweit sie auf ausländische Turniere entfielen, als Entgelt für im Inland nicht steuerbare Umsätze deklariert. Die Preisgelder für die Teilnahme an inländischen Turnieren sah er als Entgelte für nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ermäßigt zu besteuernde Umsätze an. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung aufgrund einer Außenprüfung nicht und unterwarf alle Leistungen der einheitlichen Besteuerung mit 19 Prozent.

Nach einem erfolglosen Vorverfahren hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 17. Mai 2018 (2 K 6/13, LEXinform 5021496) dem Kläger Recht gegeben. Es vertrat die Auffassung, dass die plazierungsunabhängigen Preisgelder nicht steuerbar sind. Der BFH hat diese Rechtsauffassung nun bestätigt.

Anmerkungen

Die Richter des 11. Senats des BFH sind der erstinstanzlichen Auffassung gefolgt, dass die Preisgelder, die der Kläger im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier erhalten hat, kein Entgelt für eine steuerbare Leistung sind.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Diese deutsche Vorschrift setzt im Streitjahr Artikel 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie MwStSystRL) in nationales Recht um, wonach Besteuerungsgrundlage alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet.

Trotz der unterschiedlichen Wortlaute würden beide Vorschriften zum selben Ergebnis führen. Eine Zahlung beziehungsweise Aufwendung sei grundsätzlich nur dann Entgelt beziehungsweise Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie für die Leistung gewährt wird beziehungsweise der Leistende sie hierfür erhält. Sowohl gemäß § 10 UStG als auch gemäß Artikel 73 MwStSystRL setze eine Leistung gegen Entgelt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Dazu müsse zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienst-leistung bildet (vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, LEXinform 0121331).

Zur Begründung, warum ein unmittelbarer Zusammenhang zu vereinen ist, hat sich der BFH an dem EuGH-Urteil Baštová vom 10. November 2016 (C-432/15, LEXinform 0651500) orientiert. In diesem wird maßgeblich darauf abgestellt, dass das Preisgeld nicht für die Überlassung des Pferdes durch seinen Eigentümer an den Rennveranstalter gezahlt werde, sondern für die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses im Wettbewerb. Auch wenn sich der Renn-veranstalter zur Zahlung eines Preisgeldes verpflichtet hat, hänge der Erhalt von der Erzielung einer besonderen Leistung ab und unterliege gewissen Unwägbarkeiten, was einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Überlassung des Pferdes und dem Erhalt des Preisgeldes ausschließe. Dies treffe auf die Anteile an den Preisgeldern, die ein Reiter vom Eigentümer des Pferdes erhält, wenn er mit dessen Pferd erfolgreich an einem Turnier teilnimmt, in gleicher Weise zu. Auch in diesen Fällen werde der Anteil des Preisgelds vom jeweiligen Eigentümer an den Reiter für das vom Reiter erzielte Wettbewerbsergebnis und nicht etwa für das Vorstellen des Pferdes beziehungsweise die Turniervorbereitung gezahlt.

Darüber hinaus liege durch das Trainieren und Versorgen der Pferde, die im Miteigentum des Klägers stehen, hinsichtlich des Anteils des Klägers an den Pferden, für welche er von den übrigen Eigentümern kein Geld erhält, keine unentgeltliche Wertabgabe vor. Zum einen habe der Kläger nur eine Leistung erbracht, die aber nicht unentgeltlich sei, weil die anderen Miteigentümer für ihre jeweiligen Anteile an den Pferden Zahlungen geleistet haben, und zum anderen wäre eine gedachte unentgeltliche Leistung nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens des Klägers liegen erbracht. Vielmehr erfolge die Teilnahme des Klägers mit den in seinem Miteigentum stehenden Pferden an den Turnieren und die dazu erforderliche Vorbereitung – soweit diese vom anderen Miteigentümer nicht vergütet wurden – zu unternehmerischen Zwecken. Bei einem Turnier- und Ausbildungsstall sei Ziel jeder Turnierteilnahme, den Ruf des Klägers und seines Unternehmens zu mehren. Es sei hingegen nicht ersichtlich, welchem privaten Bedarf des Klägers oder eines Dritten die Leistungen des Klägers hätten dienen sollen.

Praxishinweise

Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. Der XI. Senat des BFH hat sich insoweit der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung des  EuGH (vgl. EuGH vom 10. November 2016 – C-432/15, Baštová, LEXinform 0651500) angeschlossen.

Auch vor dem Hintergrund des Urteils des BFH vom 30. August 2017 (XI R 37/14, LEXinform 0950182), in welchem entschieden wurde, dass bei einem Berufspokerspieler keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG angenommen werden könne, wenn er ausschließlich im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Spiel Preisgelder erhält, war das Besprechungsurteil zu erwarten.

Anders verhält es sich nach wie vor mit platzierungsunabhängigen Preisgeldern, zum Beispiel Antrittsgeldern. Dies ist auch konsequent, denn es liegt ein echter Leistungsaustausch vor.

BWV-Infodienst als PDF [/su_members]

 

Mit Ihrer Mitgliedsnummer (bitte erste „0“ weglassen, z.B. 310200555) und Ihrem Nachnamen (wie auf Ihrer Mitgliedskarte angegeben) – erhalten Sie Zugang zum passwortgeschützten Mitgliederbereich. Bei Problemen wenden Sie sich bitte an Andrea Lamb, Telefon: 0 61 31 / 62 05 63 oder per E-Mail: info@bwv-rlp.de