Landwirte und Winzer demonstrieren am 19.11.2019 mit Mahnfeuern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung

(bwv) Mainz. Am 19.11.2019 werden gegen 17:00 Uhr in zahlreichen Orten im südlichen Rheinland-Pfalz, insbesondere in Rheinhessen, Mahnfeuer von Landwirten und Winzern durchgeführt, um gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) zeigt großes Verständnis für die Aktion, die nach dem Motto „Land schafft Verbindung“ stattfindet und fordert sowohl Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, Naturschutzmaßnahmen künftig ausschließlich mit der Landwirtschaft und nicht gegen die heimischen Betriebe umzusetzen.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung sieht in großflächigen Schutzgebieten eine gravierende Einschränkung des Pflanzenschutzes vor. So soll der Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden. Dies würde das Aus für viele Kulturen in den betroffenen Regionen bedeuten. Darüber hinaus sollen Korridore entlang von Gewässern geschaffen werden, in denen grundsätzlich kein Pflanzenschutz mehr möglich ist. Diese Maßnahmen sind nicht nur fachlich falsch, sondern greifen massiv in die Eigentumsrechte der Landbesitzer ein und kommen einem Berufsverbot gleich. Auch der pauschale gesetzliche Biotopschutz für Streuobstwiesen und artenreiches Grünland schränkt die landwirtschaftliche Nutzbarkeit für diese Flächen deutlich ein. Das Aktionsprogramm ist daher, unter Beteiligung des Berufsstandes, grundsätzlich zu überarbeiten und muss dem Insektenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Rechnung tragen.

Der BWV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Landwirte durchaus bereit sind, Maßnahmen für den Insektenschutz umzusetzen. Diese müssten allerdings honoriert und in die Produktionsabläufe integriert werden können. Ein unrealistisches Verbot sei in dieser Frage nicht zielführend und gefährde die gesamte heimische Lebensmittelproduktion. Das Ergebnis sei eine Existenzgefährdung heimischer Betriebe und eine Zunahme von Importware, was weder den Insekten noch dem Umwelt- und Klimaschutz diene.

Mit den Mahnfeuern setzen die Landwirte und Winzer ihre Protestaktionen der vergangenen Wochen fort. Nach Demonstrationen in Landau, Mainz-Finthen, Bonn, Kaiserslautern und Neustadt weisen die Landwirte und Winzer nun mit den Mahnfeuern auf ihre Situation hin. Am 26. November wird es zudem eine Großdemonstration in Berlin geben.