Rückmeldung Vorbeschäftigung bei kurzfristig Beschäftigten

Wie wir bereits zum Jahreswechsel informiert hatten, erfolgt bei der Anmeldung einer kurzfristigen (sozialversicherungsfreien) Beschäftigung eine Rückmeldung der Minijob-Zentrale, ob bereits eine kurzfristige Beschäftigung gemeldet war oder ist. Dies kann Vorbeschäftigungen bei Ihnen oder bei anderen Arbeitgebern betreffen. Gemeldet wird lediglich, ob bereits eine Anmeldung vorlag bzw. vorliegt, nicht der Zeitraum dieser Meldungen. Auch werden sozialversicherungspflichtige Zeiten nicht gemeldet.

Sollten Sie eine Meldung über eine Vorbeschäftigung erhalten, prüfen Sie bitte, ob der genannte Arbeitnehmer im Einstellungsfragebogen oder Arbeitsvertrag eine Vorbeschäftigung angegeben hatte. War dies der Fall und kamen Sie nach versicherungsrechtlicher Beurteilung zum Ergebnis, dass eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung möglich ist, muss nichts unternommen werden. Wurde keine Beschäftigung angegeben (also verschwiegen), müssen Sie Ihren Mitarbeiter nochmals schriftlich befragen und erneut eine versicherungsrechtliche Beurteilung Ihrer Beschäftigung vornehmen. Zur Befragung haben wir ein Formular entworfen und ins polnische sowie rumänische übersetzen lassen. Es steht im Downloadbereich unserer Homepage unter „Saisonarbeitskräfte“ zur Verfügung.

Werden die gültigen Zeitgrenzen einer kurzfristigen Beschäftigung trotz Vorbeschäftigung eingehalten, ist nichts weiter zu unternehmen.

Überschreiten die zusammen zu rechnenden Zeiträume die Zeitgrenzen, entsteht Sozialversicherungspflicht zum Tage der Rückmeldung durch die Minijob-Zentrale, nicht von Beginn an. Es sei denn, zu Vertragsbeginn wurde die Frage nach Vorbeschäftigungen nicht gestellt oder blieb unbeantwortet (nicht angekreuzt). Ist das Beschäftigungsverhältnis zum Tage der Rückmeldung (Minijob-Zentrale) bei Ihnen schon beendet, ist nichts weiter zu unternehmen, es bleibt bei der ursprünglichen Beurteilung. Allerdings setzt dies voraus, dass die Beschäftigung innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen angemeldet wurde.

Das „Rückmeldeschreiben“ der Minijobzentrale als auch das Formular zu Vorbeschäftigungen sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Zählweise bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Dauer der Beschäftigung während eines Kalenderjahres auf

  • 3 Monate oder
  • 70 Arbeitstage

begrenzt ist.

Anstelle der 3-Monatsregelung wird bei der Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten die 90-Kalendertage-regelung zu Grunde gelegt. Volle Kalendermonate (bspw. 01.02. – 28.02.; 01.07. – 31.07.) oder Zeitmonate (bspw. 05.02. – 04.03.; 24.07. – 23.08.) werden mit 30 Tagen berücksichtigt, unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um 30, 31 oder wie im Februar um 28 bzw. 29 Kalendertage handelt. Bei der Zählweise haben Kalendermonate Vorrang vor einem Zeitmonat, Teilmonate werden mit den tatsächlichen Kalendertagen (KT) gezählt.

Beispiel:

Erste Beschäftigung vom 02.02. bis 01.03., zweite Beschäftigung vom 03.07. bis 02.09.

Bei der ersten Beschäftigung handelt es sich um einen Zeitmonat, welcher 30 Kalendertagen entspricht. Würde man die zweite Beschäftigung für sich alleine betrachten, würde es sich um zwei Zeitmonate handeln. Es darf hier allerdings nicht 1 + 2 = 3 Monate gezählt werden. Beim Zusammenrechnen greift die geschilderte Regelung, wonach zunächst die Kalendertage des vollen Kalendermonates (immer 30 KT) zu zählen sind und dann die restlichen Tage:

Kalendermonat 01.08. bis 31.08. = 30 KT

Teilmonat von   03.07. bis 31.07. = 29 KT

Teilmonat         01.09. bis 02.09. = 2 KT.

Zusammen mit den 30 Kalendertagen aus der ersten Beschäftigung würde man hier auf 91 Kalendertage kommen und somit mit der zweiten Beschäftigung die Zeitgrenze überschreiten, es entstünde von Beginn an (03.07.) Sozialversicherungspflicht. Bei Beendigung zum 01.09. wäre die Beschäftigung sozialversicherungsfrei.

Die zuvor beschriebene Zählweise gilt nur beim Zusammenrechnen von mehreren Beschäftigungen, nicht bei einem einzigen Beschäftigungsverhältnis wie z.B. vom 03.07. bis 02.10. Dies sind drei Zeitmonate und somit die Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung eingehalten.

Die Entscheidung, ob die 3-Monats- bzw. 90-Kalendertage- oder die 70-Arbeitstageregelung anzuwenden ist, war bis 2021 von der Deutschen Rentenversicherung in Abhängigkeit der Arbeitstage pro Woche vorgegeben. Aufgrund eines Gerichtsurteils wurde diese Auffassung verworfen. Nun kann der Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Regelung er anwenden möchte, je nachdem, was für ihn vorteilhafter ist. Bei maximal fünf Arbeitstagen pro Woche wäre die Anwendung der 70-Arbeitstageregelung günstiger, da dann mindestens 14 Wochen gearbeitet werden kann und dies mehr als drei Monate sind. In einem solchen Fall muss allerdings erkennbar sein, dass die Arbeitstageregelung zur Anwendung kommen soll, z. B. durch entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Zu berücksichtigen sind bei dieser Zählweise nicht nur die tatsächlich gearbeiteten Tage, sondern auch die entgeltpflichtigen Urlaubs- und Feiertage.

Weitere Beispiele zur Zählweise können Sie den Vortragsfolien vom 02.02.2022 entnehmen, eingestellt im Downloadbereich auf unserer Homepage.

 

BWV-Infodienst als PDF [/su_members]

 

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