Kooperation statt Verbote – Dialog statt Konfrontation! Landwirte demonstrieren zur Umweltministerkonferenz in Hamburg

(bwv) Mainz. Landwirte aus ganz Deutschland demonstrieren im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) am 14. November 2019 in Hamburg gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Bei einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt (12 bis 15 Uhr) in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes der Umweltminister von Bund und Ländern, fordern zahlreiche landwirtschaftliche Verbände und Gruppierungen Kooperation statt Verbote und Dialog statt Konfrontation. Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) unterstützt den Protest. BWV-Präsident Eberhard Hartelt wird vor Ort sein und zu den Teilnehmern sprechen.

Die Tagesordnung der UMK sieht unter anderem Beratungen zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vor, mit dem weitere Auflagen für die heimischen Landwirte und Winzer auf den Weg gebracht werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, in großflächigen Schutzgebieten eine gravierende Einschränkung des Pflanzenschutzes umzusetzen. So soll der Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden. Dies würde das Aus für viele Kulturen in den betroffenen Regionen bedeuten. Darüber hinaus sollen Korridore entlang von Gewässern geschaffen werden, in denen grundsätzlich kein Pflanzenschutz mehr möglich ist. Diese Maßnahmen sind nicht nur fachlich falsch, sondern greifen massiv in die Eigentumsrechte der Landbesitzer ein und kommen einem Berufsverbot gleich. Auch der pauschale gesetzliche Biotopschutz für Streuobstwiesen und artenreiches Grünland schränkt die landwirtschaftliche Nutzbarkeit für diese Flächen deutlich ein. Das Aktionsprogramm ist daher, unter Beteiligung des Berufsstandes, grundsätzlich zu überarbeiten und muss dem Insektenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Rechnung tragen.