Johannes Steiniger, MdB, im Gespräch mit Landwirten aus dem südlichen Rheinland-Pfalz

(bwv) Mainz. Nach den zahlreichen Protesten und Demonstrationen von Landwirten und Winzern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen das Agrarpaket der Bundesregierung lud der pfälzische Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, MdB, gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Markus Wolf am 2. Dezember 2019 Landwirte aus dem südlichen Rheinland-Pfalz in die Felix-Christoph-Tragberger-Halle nach Forst ein, um dort mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen. Insbesondere das Insektenpaket, mit dem der Herbizideinsatz sowie der Einsatz biodiversitätsrelevanter Insektizide in Schutzgebieten verboten werden soll, stand im Mittelpunkt der Kritik. Rund einhundert Landwirte und Winzer aus dem Einzugsgebiet des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. sind der Einladung des Bundestagsabgeordneten gefolgt und nutzten das Gesprächsangebot.

In seinem Eingangsstatement stellte Johannes Steiniger, MdB, klar, dass er innerhalb der Diskussion in der CDU einen offenen und sachorientierten Dialog zum Insektenschutzpaket eingefordert habe. Das Paket sei auch innerhalb der Partei nicht unumstritten. Steiniger stellte klar, er lege bei seiner Arbeit besonders großen Wert auf eine faktenbasierte Politik, da nur diese zum Ziel führen könne. Ihm sei durchaus bewusst, dass Pflanzenschutzmaßnahmen für die Gesunderhaltung der Pflanzen und die Qualität der Produkte unerlässlich seien. In Deutschland gebe es zudem sehr strenge Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Es sei daher wichtig, bei den weiteren Beratungen zum Insektenschutzpaket sachgerechter vorzugehen als beim Verbot der Neonikotinoide. Es dürfe keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geben. Aus diesem Grund werde er die weiteren Beratungen zum Insektenschutzpaket der Bundesregierung sehr kritisch.

Gleichzeitig rief der Bundestagsabgeordnete die Landwirte und Winzer zur Geschlossenheit auf. Ein starker Bauernverband sei überaus wichtig, um gemeinsam mit den angeschlossenen Unternehmen erfolgreich für die Belange von Landwirtschaft und Weinbau kämpfen zu können. Die Bauern und Winzer hätten in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass sie in schwierigen Situationen eng zusammenstehen.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion meldeten sich viele der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort, um mit dem Bundestagsabgeordneten über kritische Fragen der Agrarpolitik zu beraten. Selbstverständlich standen auch die Verschärfungen der Düngeverordnung im Mittelpunkt der Diskussion. Hier müssten alle Faktoren der Grundwasserneubildung ohne einseitige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft berücksichtigt werden. Die anwesenden Vertreter des BWV wiesen in diesem Zusammenhang die Binnendifferenzierung hin, die derzeit im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführt werde. Mit ersten Ergebnissen werde im Frühjahr des kommenden Jahres gerechnet. Ziel dieser Binnendifferenzierung sei es, dass rote Gebiete unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse und der Niederschlagsmengen zu grünen Gebieten erklärt werden könnten, da die Nitratwerte in vielen roten Gebieten nicht unmittelbar mit der Düngung, sondern mit der Grundwasserneubildung zusammenhängen.

Die Teilnehmer der Veranstaltung wiesen im Rahmen der Diskussion um das Insektenpaket darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen bei der Ausweisung der Natura 2000 Gebiete immer wieder zusicherten, die landwirtschaftliche Produktion bleibe weiterhin uneingeschränkt möglich. Schließlich hätten sich viele Pflanzen und Tiere wegen der landwirtschaftlichen Nutzung in diesen Regionen angesiedelt. Es sei völlig unverständlich, dass sich hieran nun offenbar niemand mehr erinnern könne. Mit einem solchen Vorgehen verliere man das Vertrauen in die Politik.

BWV-Präsident Eberhard Hartelt erläuterte in diesem Zusammenhang, Landwirte und Winzer seien nicht gegen den Insektenschutz. Vielmehr seien Insekten auch für die Landwirtschaft notwendig. Allerdings müssten die Landwirte für die Maßnahmen entlohnt werden. Darüber hinaus sei es wichtig, sinnvolle Maßnahmen, die mit der Feldhygiene vereinbar sind, umzusetzen. Der Anbau von Wirtspflanzen als Biodiversitätsmaßnahmen, in die sich Schädlinge zurückziehen könnten, sei kontraproduktiv und führe zu Ernteausfällen. Es sei daher auch in dieser Frage besonders wichtig, Sachverstand walten zu lassen.

Auch das Thema Glyphosat wurde im Rahmen der Veranstaltung angesprochen. Die Landwirte verwiesen darauf, dass die Diskussion zu diesem Thema völlig an der Sache vorbeigeführt werde. Glyphosat sei eines der verträglichsten Pflanzenschutzmittel überhaupt. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die grüne Gentechnik. Ohne dieses Pflanzenschutzmittel sei deutlich mehr Bodenbearbeitung notwendig, was aus Gründen der Erosion ebenfalls immer wieder kritisiert werde.

Daneben wurde auch über die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels und den Druck, den der LEH auf die Urproduzenten ausübt, gesprochen. BWV-Präsident Hartelt erläuterte, dass der Druck auf die Produzenten derart hoch sei, dass Landwirte häufig bei Presseanfragen aus Angst vor Auslistung absagen. Dies zeige, dass an diesem System etwas nicht in Ordnung sei, so Hartelt weiter.

Am Ende der Veranstaltung dankten Johannes Steiniger, MdB, und CDU-Kreisvorsitzender Markus Wolf, den Teilnehmern, dass sie der Einladung so zahlreich gefolgt sind, um konstruktiv über eine zukunftsorientierte Agrarpolitik diskutieren zu können. Der Abgeordnete Steiniger sagte den Teilnehmer zu, ihre Anliegen mit nach Berlin in den Deutschen Bundestag zu nehmen und sich dort weiterhin für ihre Interssen einzusetzen.

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