Hartelt: Wende in der Umweltpolitik erforderlich Zukunft des Agrarstandortes Deutschland steht auf dem Spiel

(bwv) Mainz. Vor der unwiederbringlichen Abwanderung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland warnt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt. Im Rahmen der von der Bewegung „Land schafft Verbindung“ am 5. März 2020 organisierten Demonstration in Mainz, forderte er eine Wende in der Umweltpolitik, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland auch zukünftig zu erhalten.

Eine umweltpolitische Verbotskultur im Hinblick auf die landwirtschaftliche Produktion sei nicht nur fachlich falsch, sondern raube der jungen Generation jegliche Motivation die Höfe, die seit Generationen von ihren Familien bewirtschaftet werden, weiterzuführen. Der Schutz allgemeiner Güter müsse endlich in Einklang gebracht werden mit einer ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft. Werde dieser Weg nicht beschritten, sieht Hartelt den Agrarstandort Deutschland als akut gefährdet an.

Der Berufsstand habe zahlreiche Forschungsprojekte initiiert, in denen der Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie in der modernen Landwirtschaft gelingt. Beispielhaft nannte der BWV-Präsident das F.R.A.N.Z.-Projekt und das langfristig angelegte Biodiversitätsprojekt in der Südpfalz. Solche Projekte müssten aufgegriffen werden und als Blaupause dienen. Sie zeigten auch, dass der kooperative Ansatz dazu geeignet ist, um die unterschiedlichen Forderungen von Landwirtschaft, Naturschutz und Gesellschaft in Einklang zu bringen.

An die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen appellierte der BWV-Präsident, den Berufstand in ihn betreffende Gesetzesvorhaben von Anfang an einzubinden und dessen fachliche Expertise zu nutzen. Die Novellierung der Düngeverordnung zeige mehr als deutlich wohin es führe, wenn praktischer Sachverstand außen vor ist. Vor diesem Hintergrund forderte Hartelt ein Aussetzen aller verschärften Maßnahmen in den sogenannten Roten Gebieten, bis die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Neuabgrenzung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips sowie die angekündigte Überprüfung der Grundwassermessstellen erfolgt sind.

Ein großes Problem – nicht nur im Bereich der Düngeverordnung – ist aus Hartels Sicht die mangelnde Aktualität von Daten, auf Basis derer politische Entscheidung getroffen werden. Die Datengrundlage hinke in vielen Fällen der Realität teilweise um mehrere Jahre hinterher. So werde nicht nur die Ausgangssituation oftmals falsch eingeschätzt, sondern auch die Auswirkungen von bereits ergriffenen Maßnahmen nicht erfasst. Im Hinblick auf ein zeitnahes Monitoring sei noch großes Potential vorhanden, dass mit Hilfe der Digitalisierung ausgeschöpft werden müsse.

Abschließend wies Hartelt auf die noch anstehenden agrarpolitischen Vorhaben im laufenden Jahr hin. Mit dem Insektenschutzgesetz, der Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, dem Green Deal sowie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden entscheidende Weichen für die Landwirtschaft gestellt. Dabei sei auch die Landesregierung gefordert. Landwirtschafts- und Umweltministerium müssten gemeinsam mit dem Berufsstand dafür kämpfen, dass die kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz eine Zukunft haben. Politisch oder ideologisch motiviertes Handeln sei hier fehl am Platz, denn dafür stehe zu viel auf dem Spiel.