Hartelt: Vorschläge zur GAP nach 2020 sind ein sinnvoller erster Schritt

Präsident Eberhard Hartelt

(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, sieht in den heute veröffentlichten Vorstellungen des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einen ersten Schritt zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Regelwerks. Allerdings stehe noch ein langer Weg bevor, auf dem auch noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssten.

Hartelt begrüßt die grundsätzliche Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur mit den Direktzahlungen der ersten Säule, die den Betrieben weiterhin Planungssicherheit bringen müsse. Dass die Direktzahlungen auch nach 2020 vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollen, hält er für richtig. Eine von der EU-Kommission angekündigte Förderung von Innovationen, Investitionen, Beratung und Bildung sei ebenfalls erforderlich, damit die Betriebe den Herausforderungen der Zukunft begegnen können. Eine davon sei eine stärkere Ausrichtung der GAP auf Umwelt- und Klimaziele. Laut Hartelt sei der Berufsstand bereit sich stärker zu engagieren, er erwarte aber einen angemessenen Ausgleich entsprechender Maßnahmen. Dafür sei aber ein ausreichendes, mindestens gleichbleibendes Finanzvolumen im EU-Haushalt erforderlich, auch nach dem Brexit.

Den Vorschlag der EU-Kommission, mehr Verantwortung für die Ausgestaltung von Umwelt- und Klimamaßnahmen innerhalb eines EU-weiten Rahmen an die Mitgliedsstaaten zu geben, hält der BWV-Präsident für einen guten Ansatz. So könne den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen Rechnung getragen werden. Allerdings dürfe dieses Modell nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Vorsichtig optimistisch äußert sich Hartelt bezüglich der Aussagen zum Greening. Dieses soll in seiner derzeitigen Form nicht beibehalten werden. Darin sehe er großes Potential im Hinblick auf Entbürokratisierung der GAP. In dem von der EU-Kommission vorgestellten, aber nicht ausreichend definierten „Delivery Model“, mit dem europäische Umwelt- und Klimaziele erfüllt werden sollen, könne er aber noch keine Vereinfachung erkennen.

In der Weiterentwicklung der GAP nach 2020 liege eine große Chance die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und eine weiterhin nachhaltige, zukunftsfähige und vor allem auskömmliche Produktion zu sichern. Bei der Ausgestaltung der Vorschläge der EU-Kommission sei der Berufsstand deshalb zeitnah und eng einzubinden, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, so Hartelt abschließend.