Hartelt: Vertrauensbruch und fehlende Rechtssicherheit Erneute Revision der Düngeverordnung führt zu massiven Einschränkungen

(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, zeigt sich entsetzt über die Pläne der Europäischen Kommission einer erneuten Revision der Düngeverordnung: „Wenn eine Verordnung, über die jahrelang verhandelt wurde, bereits nach 18 Monaten wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und widerspricht meinem Verständnis von Rechtssicherheit.“ Vergangene Woche hatte die Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog an die Kommission geschickt, dessen Umsetzung massive Produktionseinschränkungen zur Folge hätte.

Bei der Novellierung der Düngegesetzgebung im Jahr 2017 sei der Berufsstand an die Schmerzgrenze gegangen, die jetzt vorgelegten Pläne gingen deutlich darüber hinaus. Viele vorgeschlagenen Verschärfungen würden allen Grundsätzen der guten fachlichen Praxis wiedersprechen und eine pflanzenbaulich sinnvolle Bestandsführung in manchen Kulturen unmöglich machen. Der Berufsstand könne dies nicht akzeptieren. „Ich kann nur wohlwollend unterstellen, dass den politisch Verantwortlichen die Auswirkungen der geplanten Änderungen aufgrund von fehlender Praxisnähe nicht bekannt sind, ansonsten kann ich mir die gemachten Vorschläge nicht erklären“, so Hartelt. Es sei nicht zielführend, punktuellen Herausforderungen mit bundesweit noch strengeren Vorgaben zu begegnen. Dies gehe insbesondere zu Lasten von klein strukturierten Gebieten, was sicher nicht gewollt sei.

Den Verweis auf die noch immer zu hohen Nitratwerte im Grundwasser hält der BWV-Präsident für ein vorgeschobenes Argument. Zum einen gebe es bereits erste erkennbare Auswirkungen auf Düngeeinsatz und Betriebsstrukturen, zum anderen seien positive Effekte auf das Grundwasser nicht kurzfristig feststellbar. Er plädiert daher für eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen nach einem Zeitraum, der Veränderungen auch erkennen lasse. Darüber hinaus müssten sich Bund und EU fragen, welches finale Ziel mit einem immer weiter verschärften Düngerecht erreicht werden soll. Sollte die sukzessive Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland mit deutlich geringeren Standards angestrebt werden, wäre die erneute Revision der Düngeverordnung ein großer Schritt auf diesem Weg.