Hartelt: Umweltpolitik gefährdet Versorgungssicherheit Kritik an Farm-to-Fork-Strategie und geplantem Insektenschutzgesetz

(bwv) Mainz. Zum Internationalen Tag der Biodiversität kritisiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, die aktuelle Umweltpolitik in Deutschland und der Europäischen Union. Es sei nur schwer zu ertragen, dass eine ideologisch motivierte Verbotspolitik und einseitige Schuldzuweisungen seine Berufskollegen dazu treibe, ihre Höfe aufzugeben. Es dürfe nicht sein, dass die Arbeit der hiesigen Landwirte, die den weltweit höchsten Standards unterliegt, diffamiert werde.

Als Folge der geplanten Gesetzesvorhaben auf EU- und Bundesebene sieht Eberhard Hartelt landwirtschaftliche Produktionskapazitäten ins Ausland beziehungsweise in Drittstaaten abwandern und Lebensmittelimporte steigen. Dies könne aber nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Gerade die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden zeigen, dass die Schwerpunkte in der Agrar- und Umweltpolitik neu gesetzt werden müssen. „Wir haben gesehen, dass wir auf Vieles verzichten können, aber sicherlich nicht auf Nahrungsmittel. Die Versorgungssicherheit muss daher wieder höchste Priorität genießen.“ Diese Erkenntnis sei wohl bei Manchem noch nicht angekommen oder schon wieder in Vergessenheit geraten.

Nie wurden Pflanzenschutzmittel präziser, Düngemittel effizienter und Medikamente in der Tierhaltung zielgerichteter eingesetzt. Darüber hinaus hat das Engagement der Landwirtschaft für die Artenvielfalt in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich zugenommen: Blühstreifen werden verstärkt angelegt, freiwillige Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wurden ausgeweitet, der Ökolandbau ausgebaut und zahlreiche Kooperationsprojekte in den Bereichen Wasser- und Biodiversitätsschutz initiiert. „Mit Blick auf diese Entwicklungen, müssen sich die umweltpolitisch Verantwortlichen doch fragen, ob die Gründe für den fortschreitenden Artenrückgang nicht verstärkt außerhalb der Landwirtschaft zu suchen sind“, so Eberhard Hartelt.

Der BWV-Präsident lehnt eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland und Europa aber nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit ab. „Die Reduzierung der Lebensmittelerzeugung auf unseren Gunststandorten führt automatisch zu einer Intensivierung im Rest der Welt unter wesentlich schlechteren Bedingungen und Standards.“ Dabei sehe er auch die Gefahr, dass zur Ausweitung der Anbauflächen wertvoller Regenwald als Hotspot der Artenvielfalt und CO2-Speicher unwiederbringlich verloren geht.

Bei einem sinkenden Selbstversorgungsgrad könne Deutschland als reiches Land zwar seinen Lebensmittelbedarf durch eine Ausweitung der Importe decken, dies käme aber indirekt einem Landraub in ärmeren Staaten gleich. Dies könne nicht das Ziel einer modernen, global denkenden Umweltpolitik sein.

Hintergrund der Kritik des BWV-Präsidenten ist zum einen die Vorstellung des Berichtes zur Lage der Natur durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel. Dabei wurde die intensive Landwirtschaft als alleinige Verantwortliche für den Rückgang der Artenvielfalt zu Unrecht an den Pranger gestellt. Als Konsequenz soll noch in diesem Jahr ein Insektenschutzgesetz verabschiedet werden, in dessen Fokus umfangreiche Einschränkungen für die Landwirtschaft stehen. Zum anderen präsentierte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Farm-to-Fork-Strategie als einen der Hauptbausteine des Europäischen Green Deal. Demnach sollen bis 2030 der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika um 50 Prozent und von Düngemitteln um 20 Prozent reduziert werden.