Hartelt: Politik darf Zukunft der Landwirtschaft nicht gefährden BWV-Delegierte wehren sich gegen Agrarpaket und Pauschalkritik

(bwv) Mainz. Die Kritik an der aktuellen Agrarpolitik der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der 29. Ordentlichen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 4. November 2019 in Bad Dürkheim. In einer Resolution forderten die Delegierten aus Rheinhessen und der Pfalz die politisch Verantwortlichen dazu auf, die berechtigten Sorgen des Berufsstandes ernst zu nehmen und die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu bedenken. Der Agrarstandort Deutschland dürfe nicht gefährdet werden.

In seiner Grundsatzrede beschrieb BWV-Präsident Eberhard Hartelt die Lage der Betriebe als äußerst angespannt. Dies liege zwar auch an den schwierigen Vegetationsbedingungen der vergangenen beiden Jahre und den niedrigen Erzeugerpreisen, aber der Hauptgrund für den massiven Druck in der Branche seien die Auswirkungen agrarpolitischer Beschlüsse. Er kritisierte dabei, dass gesellschaftliche Forderungen an die Landwirtschaft – unabhängig von Fachlichkeit und der Auswirkungen auf die Betriebe – von der Politik aus Angst um Wählerstimmen übernommen werden, ohne vorher inhaltlichen Sachverstand walten zu lassen. Auf diesem Wege gehe der Glaube an die Verlässlichkeit politischer Aussagen verloren.

Insbesondere das Aktionsprogramm Insektenschutz, welches unter anderem eine gravierende Einschränkung des Pflanzenschutzes in großflächigen Schutzgebieten vorsieht, sorgt für großen Unmut in den Betrieben. Deutliche Kritik am Agrarpaket der Bundesregierung insgesamt übte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V., Joachim Rukwied, der in seinem Vortrag über Erwartungen und Wahrnehmung der aktuellen Agrarpolitik sprach.

Aus Sicht der BWV-Delegierten sind die geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz nicht nur fachlich falsch, sondern greifen massiv in die Eigentumsrechte der Landbesitzer ein und kommen einem Berufsverbot gleich. Das Aktionsprogramm sei daher, unter Beteiligung des Berufsstandes, grundsätzlich zu überarbeiten und müsse dem Insektenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Rechnung tragen. Die erneute Überarbeitung der Düngeverordnung führt ebenfalls zu erheblichen Verschärfungen der Vorgaben und schränkt die Produktion teilweise erheblich ein. Die Abkehr von einer bedarfsgerechten Düngung in nitratsensiblen Gebieten lehnen die Delegierten grundsätzlich ab, um einen Raubbau an den Böden zu verhindern. Zusätzlich seien die nitratsensiblen Gebiete differenzierter abzugrenzen, damit zusätzliche Auflagen nur in den Einzugsgebieten belasteter Grundwassermessstellen greifen und nicht pauschal in riesigen Grundwasserkörpern.

Die Landwirte und Winzer im südlichen Rheinland-Pfalz sprachen sich gegen einen deutschen Sonderweg bei Auflagen und Standards aus, der den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt. Vielmehr solle es eine Angleichung der Produktionsstandards in der Europäischen Union geben, um Wettbewerbsverzerrungen und das Abwandern von Produktionskapazitäten zu verhindern. Darüber hinaus sollten Importe nach Deutschland die gleichen qualitativen und produktionstechnischen Anforderungen erfüllen müssen, wie einheimische Produkte. Dies gelte auch mit Blick auf internationale Handelsabkommen. Die Delegierten stellten aber klar, dass sie zu Biodiversitäts-, Natur- und Klimaschutz stehen und bereit sind, sich noch stärker zu engagieren. Nachhaltiger Erfolg könne aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie erzielt werden. Umweltleistungen gebe es aber nicht zum Nulltarif, sondern seien entsprechend zu honorieren.

Neben der derzeitigen Agrarpolitik führe laut BWV-Präsident Hartelt die emotional geführte gesellschaftliche Debatte um die moderne Landwirtschaft zu Frust und Zukunftsangst in der gesamten Branche. Obwohl es nie mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft gab, steht die Branche stark in der Kritik. Vor diesem Hintergrund wehren sich die BWV-Delegierten gegen pauschale Diffamierung und sprachen sich für Dialog statt Konfrontation aus. Die Landwirte und Winzer wollen über ihre Arbeit aufklären, damit sich Verbraucher, Politiker und Journalisten eine objektive Meinung bilden können. Hierfür sei es aber notwendig, dass die Teile von Politik und Gesellschaft, die sich einen fundamentalen Umbau der Landwirtschaft wünschen, sich auch der damit verbundenen Konsequenzen bewusst werden. Die Forderung nach einer Agrarwende sei geprägt von einer Doppelmoral, die endlich abgelegt werden müsse. Es müsse klar sein, dass Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion dazu führe, dass die Importe von Lebensmitteln steigen werden. Von Lebensmitteln, die unter wesentlich schlechteren Produktions- und auch Sozialstandards erzeugt werden als hierzulande.

Abschließend appellierten die Delegierten an die Bundesregierung, klar zu kommunizieren, welche langfristigen Ziele mit der deutschen Agrarpolitik erreicht werden sollen. Unabhängig davon dürften spendenorientierte Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber auch gesellschaftliche Stimmungen, keine Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen sein. Die Landwirte und Winzer stünden bereit, um gemeinsam praxisgerechte Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten.