Hartelt: Landesregierung muss bei der Düngeverordnung liefern Agrargipfel darf keine Vergangenheitsbewältigung werden

Präsident Eberhard Hartelt(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, Zusagen bei der Umsetzung der Düngeverordnung einzuhalten und die dafür erforderlichen Maßnahmen zeitnah abzuschließen. Mit Blick auf den am kommenden Montag stattfindenden Agrargipfel in Rheinland-Pfalz erwarte er konkrete Zeitpläne für die Überprüfung des Nitratmessnetzes und für die Durchführung der sogenannten Binnendifferenzierung, die sicherstellt, dass Verschärfungen der Düngevorgaben nur dort stattfinden, wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt.

Bei dem Treffen mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing dürfe man sich nicht mit der Vergangenheit aufhalten, sondern müsse in die Zukunft schauen und endlich beginnen, im Sinne der Landwirte und Winzer im Land zu handeln. „Die Historie der Entwicklung des Nitratmessnetzes oder wer wann etwas gesagt oder entschieden hat, bringt unsere Betriebe im Land nicht vorwärts. Es muss jetzt um Lösungen gehen – und zwar um schnelle Lösungen!“, so Hartelt. Eine technische Überprüfung der Messstellen sei daher sofort zu starten und aktuelle Messwerte seien transparent zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sei zu klären, ob eine Messstelle überhaupt geeignet ist, den landwirtschaftlichen Einfluss auf Nitrateinträge ins Grundwasser zu erfassen.

Das Land müsse zudem seinen Spielraum bei der Ausweisung der Roten Gebiete nutzen. Diese schließen derzeit noch Regionen ein, in denen es überhaupt keine Probleme mit Nitrat im Grundwasser gibt. Für die Roten Gebiete sind bei der erneuten Novellierung der Düngeverordnung, die in diesem Jahr in Kraft treten soll, zusätzliche, gravierende Einschränkungen in der Düngung vorgesehen, die das Aus für verschiedene Kulturen bedeuten würde. Der BWV-Präsident fordert daher eine viel differenziertere Abgrenzung. Dabei sei es von größter Bedeutung für jede Messstelle mit zu hohen Messwerten zu ermitteln, ob die Landwirtschaft hierfür verantwortlich ist. Auch sei zu prüfen, ob eine Reduzierung der Düngung aufgrund der geohydrologischen Bedingungen überhaupt zu einer Verbesserung der Werte führen kann.

In den vergangenen Monaten seien Positionen von Politik und Berufsstand hinreichend ausgetauscht und entsprechende Forderungen mehrfach formuliert worden. Jetzt müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und das immer wieder bekundete Versprechen, die Landwirte und Winzer im Land zu unterstützen, einlösen.

BWV-Präsident Eberhard Hartelt gibt zu bedenken, dass mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der Umsetzung des Green Deal und der Ausgestaltung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für den Agrarstandort Deutschland anstehen. „Wir können es uns in Rheinland-Pfalz bei der Düngeverordnung nicht erlauben, notwendige Anpassungen im Sinne der Betriebe auf die lange Bank zu schieben. 2020 haben wir noch andere große agrarpolitische Herausforderungen zu bewältigen, bei denen die Landesregierung ebenfalls gefordert sein wird, sich für den Erhalt der regionalen Produktion einzusetzen.“