Hartelt: Hängepartie bei der Düngeverordnung beenden Kritik an Einleitung eines Zweitverfahrens durch die EU

(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, kritisiert das aktuelle Vorgehen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Düngeverordnung scharf und fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, die Hängepartie zu Lasten der deutschen Landwirtschaft und des Weinbaus endlich zu beenden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission mitten in einem aktiven Abstimmungsprozess mit der Bundesregierung ein Zweitverfahren einleitet und die laufenden, konstruktiven Verhandlungen damit unnötig belastet. Das Verhalten zeige, dass es nicht Präsident Eberhard Harteltmehr um die Sache gehe, sondern um ein agrarpolitisches Kräftemessen.

Schon unverständlich genug ist es für Hartelt, dass die EU nicht einmal die Wirkungen der erst 2017 vollständig überarbeiteten Düngeverordnung abwarten konnte, bevor sie weitreichende Nachbesserungen verlangt hat. Es sei erstaunlich, dass die Kommission nach gerade einmal zwei Jahren Prozesse beurteilen kann, die Jahrzehnte lang dauern. Aber dass jetzt noch zusätzliche Verschärfungen auf den Weg gebracht werden sollen und gleichzeitig mit Strafzahlungen gedroht wird, wirft die Frage auf, was die Kommission eigentlich erreichen möchte.

Die Vorgehensweise in Brüssel konterkariere das Subsidiaritätsprinzip und die aktuell immer wieder getätigten Aussagen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Agrarpolitik sinnvollerweise mehr Entscheidungsfreiheit in ihrem Hoheitsgebiet erhalten sollen. Dies würde nicht nur zu einer besseren Berücksichtigung regionaler Rahmenbedingungen führen, sondern darüber hinaus die Erreichung der von der EU gewünschte Ziele beschleunigen, so Hartelt.

Der BWV-Präsident kann sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission die unterschiedlichen Regionen im südlichen Rheinland-Pfalz hinreichend beurteilen könne, um dann zu entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort geeignet sind, um einen Effekt im Hinblick auf die Nitratgehalte im Grundwasser zu erzielen – falls dies aufgrund der bodenphysikalischen und hydrologischen Gegebenheiten überhaupt möglich ist.