Hartelt: Europäische Agrarpolitik am Scheideweg Ernährungssicherung muss wieder in den Fokus gerückt werden

(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BVW), Eberhard Hartelt, fordert die Agrarminister der Europäischen Union dazu auf, sich für eine widerstandsfähige und ökonomisch nachhaltige Landwirtschaft einzusetzen. Im Vorfeld des EU-Agrarrates appelliert er an das Gremium, bei den anstehenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und der Umsetzung des Green Deal die Ernährungssicherung durch eine wettbewerbsfähige, eigenständige Erzeugung in den Fokus zu rücken.

Die europäische Agrarpolitik stehe laut Hartelt an einem Scheideweg. Die EU-Kommission marschiere mit ihren politischen Vorhaben derzeit in Richtung einer Extensivierung der europäischen Landwirtschaft. Farm-to-Fork-Strategie und Biodiversitätsstrategie als Hauptbausteine des Green Deal sehen massive Einschränkungen bei Düngung und Pflanzenschutz sowie eine deutliche Ausweitung des Ökolandbaus vor. Folge wäre, dass landwirtschaftliche Produktionskapazitäten in Drittstaaten abwandern und Lebensmittelimporte steigen.

Eine Reduzierung der Lebensmittelerzeugung in Europa lehnt der BWV-Präsident daher in aller Deutlichkeit ab, da sie zu einer Intensivierung im Rest der Welt unter wesentlich schlechteren Bedingungen und Standards führe. Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung problematisch, sondern steigere auch die Gefahr, dass zur Ausweitung der benötigten Anbauflächen im Rest der Welt wertvoller Regenwald als Hotspot der Artenvielfalt und CO2-Speicher unwiederbringlich verloren geht. Die EU-Agrarminister müssten daher einen politischen Gegenpol zur EU-Kommission bilden, um im Sinne einer global denkenden Agrar- und Umweltpolitik solche Fehlentwicklungen zu verhindern.

Gleiches gelte auch für die nächste Förderperiode der GAP. Hartelt mahnt eine zügige Entscheidung über deren zukünftige Ausgestaltung an. Bei der inhaltlichen Ausrichtung sei es von grundlegender Bedeutung, dass zusätzliche Auflagen entsprechend honoriert werden. „Der Berufsstand stellt sich nicht gegen eine Weiterentwicklung im Sinne von mehr Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl, aber die ökonomische Komponente der Nachhaltigkeit muss immer mitgedacht werden. Nur wirtschaftlich stabile Betriebe können die höheren Anforderungen in diesen Bereichen langfristig erfüllen und den gestiegenen Erwartungen an die landwirtschaftliche Produktion gerecht werden.“

Mit Blick auf den EU-Binnenmarkt fordert der BWV-Präsident gemeinsame Standards ohne nationale Alleingänge. Innerhalb der EU dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Gerade die deutschen Landwirte hätten immer wieder mit über die EU-Gesetzgebung hinausgehenden Vorgaben und Einschränkungen zu kämpfen. Dem Anspruch eines einheitlichen Binnenmarktes werde dies nicht gerecht. Die Lebensmittelerzeuger in der EU müssten außerdem vor Importen aus Drittstaaten mit geringeren Standards geschützt werden. Hartelt spricht sich dafür aus, dass nur Lebensmittel in der EU verkauft werden dürfen, welche auch die hiesigen Anforderungen erfüllen. Nur so sei es möglich, die eigenständige, qualitativ hochwertige Produktion von Lebensmitteln in der EU zu sichern.

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