Hartelt: Agrarminister müssen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen Praxisorientierte und nachhaltige Agrarpolitik der Länder erforderlich

(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, fordert die Agrarminister der Länder dazu auf, gesetzliche Vorgaben aus Berlin und Brüssel nicht noch weiter zu verschärfen, sondern als Gegenpol aufzutreten. Auf einer Kundgebung im Rahmen der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen, appellierte er an die politisch Verantwortlichen auf Landesebene, eine praxisorientierte und in allen Dimensionen nachhaltige Agrarpolitik zu betreiben. Die Gestaltungsmöglichkeiten in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen müssten voll ausgeschöpft werden, um Versäumnisse auf EU- und teilweise auch auf Bundesebene auszuräumen. Die Länder seien näher dran an den Anliegen, Sorgen und Nöten des Berufsstandes und seien sich so oftmals der Konsequenzen ihres Handelns für die Betriebe bewusster. Ihnen käme daher eine Schlüsselrolle zu.

Mit Blick auf die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müssten sich die Länder laut Hartelt dafür einsetzen, dass Maßnahmen der grünen Architektur der Ersten Säule nicht in Konkurrenz zu den auf Länderebene etablierten Agarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule stehen. Dadurch würden nicht nur Fördermöglichkeiten wegfallen, sondern auch die Grundanforderungen für das Erhalten der einkommensstützenden Direktzahlungen ohne Ausgleich deutlich ansteigen. Daher erwartet der BWV-Präsident eine klare Positionierung, dass zusätzliche Umweltauflagen finanziell auch entsprechend honoriert werden. Bei der Umsetzung der Düngeverordnung seien die Länder ebenfalls in der Pflicht. Die Binnendifferenzierung der belasteten Gebiete und die Überarbeitung der Nitratmessnetze seien rechtzeitig abzuschließen, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden.

Hartelt betonte, dass der Berufsstand die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Produktion und die Anpassung der Erzeugung von Lebensmitteln an gesellschaftliche Anforderungen unterstützen will. Die Landwirte und Winzer seien auf diesem Weg aber aktiv mitzunehmen und dürften nicht überfordert werden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die erheblichen Ungleichheiten bei geltenden Standards innerhalb der EU und in Drittstaaten. Regionale Auflagen in einem globalen Handel führten zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der hiesigen Betriebe, wenn für Importware andere Standards gelten. Gleichwertige Anforderungen an die Produktion seien daher zur Bedingung für den Abschluss von Handelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen zu machen.

In der Agrar- und vor allem in der Umweltpolitik zeichne sich immer mehr ab, dass der kooperative Ansatz immer mehr in Frage gestellt wird. Der BWV-Präsident spricht sich in diesem Zusammenhang deutlich gegen pauschale Verbote und unrealistische Reduktionsziele bei Pflanzenschutz und Düngung aus. Zielführenden Natur- und Umweltschutz könne es nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten und Winzern vor Ort geben und nicht durch starres Ordnungsrecht. Der Berufsstand habe in zahlreichen Projekten gute Erfahrungen gemacht und könne Lösungen anbieten.

Hartelt sprach auch die Systemrelevanz der Landwirtschaft an, die von vielen Politkern immer wieder betont wird. Hier vermisst er das zu den Aussagen passende Handeln. Viele Entscheidungen würden nicht dazu beitragen die Versorgung der Bevölkerung aus regionaler Produktion zu sichern – im Gegenteil. Es sei daher von entscheidender Bedeutung, die Ernährungssicherung wieder mit in den Fokus zu rücken. Wichtige Aspekte seien dabei nicht nur die Inwertsetzung von Lebensmitteln und die Erhöhung der Erzeugerpreise, sondern auch die Steigerung der Wertschätzung der landwirtschaftlichen Produktion und damit der täglichen Arbeit der Agrarfamilien.