Handeln im Sinne einer ökonomisch tragfähigen Landwirtschaft BWV-Delegierte wenden sich an die zukünftige Landesregierung

(bwv) Mainz. Die zukünftige rheinland-pfälzische Landesregierung muss mit ihrer Politik der Bedeutung der Landwirtschaft endlich gerecht werden. Dies ist die zentrale Forderung der Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Bei der 30. Ordentlichen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), die am 15. Dezember 2020 in digitaler Form stattfand, riefen sie die politisch Verantwortlichen auf, sich offensiv zum Erhalt und zur Förderung einer ökonomisch tragfähigen landwirtschaftlichen Produktion zu bekennen und in diesem Sinne auch zu handeln.

Die Landwirtschaft und der Weinbau in Rheinland-Pfalz sind von herausragender Bedeutung, die weit über die Bruttowertschöpfung hinausgeht. Die Branche ist Basis für die gesamte Ernährungswirtschaft, schafft Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, gestaltet eine einzigartige Kulturlandschaft und ist der gesellschaftliche Rückhalt für den Ländlichen Raum. Doch das Entscheidende ist: Die Landwirtschaft produziert das wichtigste Wirtschaftsgut – Lebensmittel.

Vor diesem Hintergrund forderten die Delegierten, die Offizialberatung an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum personell aufzustocken, um die Betriebe bei den produktionstechnischen Herausforderungen der Zukunft besser unterstützen zu können. Auch die Agrarverwaltung müsse im Sinne einer Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen gestärkt werden. Nur so könne ein vollständiger Abruf und die rechtzeitige Auszahlung von Fördermitteln gewährleistet werden. Auch der zeitnahen Aufbereitung relevanter Daten käme eine immer größere Bedeutung zu.

Um zu objektiveren Entscheidungen innerhalb des politischen Handels zu kommen, sei eine umfassende Folgenabschätzung erforderlich. Diese dürfe nicht nur aus Sicht des Agrarsektors erfolgen, sondern müsse auch die Konsequenzen für den Verbraucher berücksichtigen. Der Berufsstand, der in Generationen denkt, sei zudem auf langfristige Planbarkeit angewiesen, um erfolgreich wirtschaften zu können. Hierzu gehöre auch der Vertrauensschutz bei Investitionen und bezüglich der Bewirtschaftung der Flächen als Produktionsgrundlage.

Innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU habe das Land seine Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um das Regelwerk sinnvoll weiterzuentwickeln. Hierzu gehört aus Sicht des BWV die Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen der 2. Säule über einen reinen Ausgleichsnachteil hinaus und eine Senkung des Sanktionsrisikos durch eine praxisnahe Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen.

In Rheinland-Pfalz werde Landwirtschaft auf die Weise betrieben, wie es von Politik und Gesellschaft immer wieder gefordert wird: vielfältige Kulturen, kleinteilige Agrarstruktur familiengeführte Betriebe und flächengebundene Tierhaltung. Um diese Struktur zu erhalten, müsse die Landesregierung den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen entgegenwirken und den Agrarstandort attraktiv halten. Nur so könne es gelingen, die Landwirtschaft aus der aktuell schwierigen Lage heraus in eine erfolgreiche Zukunft zu führen und der jungen Generation eine lohnenswerte Perspektive zu bieten.

BWV-Präsident Eberhard Hartelt blickte in seiner Rede auf ein äußerst herausforderndes und intensives Jahr zurück. Neben richtungsweisenden und teilweise massiv umkämpften Entscheidungen auf allen agrarpolitischen Ebenen, hätten die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ausbruch der Afrikanischen Schweinpest das Jahr geprägt. Mit großem Aufwand konnte die Produktionsfähigkeit und damit die Versorgung mit regional produzierten Lebensmitteln durchgehend aufrechterhalten werden. In den Mitgliedsbetrieben und auch im Verband selbst sei viel geleistet worden, um der Verantwortung als systemrelevante Branche gerecht zu werden.

 Resolution BWV-Delegiertentagung 2020