Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind FG Hamburg, Urteil vom 20. August 2019, 3-K-123/18, LEXinform 5022472

  1. Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungssteuerrechtlich
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    keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.
  1. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen.

Erläuterungen

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Dezember 2006 erhielt die Mutter der Klägerin von der Großmutter ein 1.435 qm großes Grundstück, wobei die Großeltern sich ein unentgeltliches Nießbrauchrecht auf ihre Lebensenden an dem übertragenen Grundstück vorbehielten. Mit gesonderter notarieller Urkunde vom 8. Dezember 2006 übertrug die Mutter dann einen Teil dieses Grundstückes, ca. 700 qm, auf die Klägerin. Die Großeltern waren mit der Schenkung an die Enkelin einverstanden und bewilligten und beantragten die Löschung des Nießbrauchrechts auf dem verschenkten Grundstücksteil.

Im gemeinschaftlichen Testament der Großeltern wurde auch geregelt, dass der Schenkungsvertrag über das Grundstück an die Mutter erfolgen und dass die Klägerin als Enkelin eine Teilfläche erhalten soll, welche dem Erbteil der Mutter zuzurechnen ist.

Das Finanzamt überprüfte diese Übertragungen und ging von einer Kettenschenkung zwischen den Großeltern und der Enkelin aus. Die dagegen vorgebrachten Argumente, dass die Mutter über der ihr zugeordneten Grundstücksteil die uneingeschränkte volle Verfügungsbefugnis habe, wies das Finanzamt zurück. Schließlich sei die Mutter sowohl durch notariellen Vertrag als auch das gemeinschaftliche Testamten der Großeltern verpflichtet gewesen, den Grundstücksanteil von 700 qm auf die Enkelin zu übertragen.

Die dagegen eingereichte Klage vor dem FG Hamburg war erfolgreich und die Richter wiesen das Ansinnen des Finanzamtes zurück.

Anmerkungen

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung liegt nur vor, wenn sie objektiv unentgeltlich erfolgt und der Zuwendende auch beabsichtigt, dass der Empfänger tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Gibt der Empfänger einer freigebigen Zuwendung diese an einen Dritten weiter, ist für die Beurteilung darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstandes hatte.

War die weitergebende Person zu der Zuwendung verpflichtet, liegt schenkungs-steuerrechtlich eine Zuwendung des Zuwendenden an den Dritten vor (BFH, Urteil vom 6. Mai 2015, II R 35/13, BFH/NV 2015, S. 1412) und es erfolgte keine Bereicherung der Mittelsperson. Besteht diese Verpflichtung jedoch nicht und handelt die weitergebende Person eigenständig, liegen zwei unabhängige Schenkungen voneinander vor; vom Zuwendenden an den Bedachten und von dem Bedachten an den Dritten (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl. II 2013, S. 934).

Die Beurteilung, ob eine solche Verpflichtung besteht oder nicht, muss anhand der vorliegenden Verträge ermittelt werden, sofern dies nicht ausdrücklich festgehalten wird. Eine bloße Einwilligung des Zuwendenden darüber, dass der Bedachte das erhaltene Gut unmittelbar weiterverschenkt, reicht als Verpflichtung nicht aus. Auch eine kurze Verweildauer im Eigentum des Bedachten spricht noch nicht allein für eine Verpflichtung, kann jedoch ein Indiz sein.

Die Zusammenfassung der ersten Schenkung und einer sich anschließenden Weiterschenkung innerhalb einer Urkunde könnte jedoch dazu führen, dass die Mittelsperson regelmäßig keine Einflussmöglichkeit auf das weiterverschenkte Gut hat, sodass es hier an der notwendigen freiwilligen Eigenbefugnis fehlen kann.

Auch eine Vermächtnisanordnung an die Mittelsperson stellt keine solche Verpflichtung dar, da die den Erben treffende Schuld erst durch den Erbanfall entstehen würde, die Weiterschenkung aber im Zweifel bereits vorher vorgenommen wurde.

Mit diesen Argumenten hat das FG Hamburg schließlich die Auffassung des Finanzamtes zurückgewiesen. Die Finanzrichter sind von zwei zivilrechtlich selbständigen Schenkungen zwischen verschiedenen Personen ausgegangen. Die zwischengeschaltete Mutter war nicht eingeschränkt in ihrer Verfügungsbefugnis, so dass sie ohne weiteres die Flächen an ihre Tochter übertragen konnte. Auch der Verzicht der Großeltern auf das zuvor vorbehaltene Nießbrauchrecht spielte keine Rolle.

Praxishinweise

Kettenschenkungen begegnen in der Praxis immer wieder Problemen. Ob jedoch eine Kettenschenkung vorliegt, ist sorgfältig zu prüfen. Hier war es offensichtlich, dass eine solche nicht vorlag und man fragt sich, warum das Finanzamt zwischendurch nicht mal die aktuelle Rechtsprechung des BFH und die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Sachver-halte studiert. Leider hört man auch von vielen Notaren, besonders im Rheinland, diese Hinweise und als steuerlicher Berater muss man schon standfest sein, um einen Notar in die Schranken zu weisen.

Jedenfalls lässt sich festhalten, dass eine Kettenschenkung immer dann nicht anzunehmen ist, wenn die zweite Übertragung in einer separaten Urkunde erfolgt und weder in der einen noch in der anderen Urkunde verpflichtende Übertragungsregelungen vorhanden sind. Es darf daher im Rahmen der ersten Schenkung keine vertragliche Weiterverschenkungsverpflichtung enthalten sein.

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