Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung BFH, Urteil vom 8. Mai 2019, II R 18/16, LEXinform 0950944

Erläuterungen

Der Kläger ersteigerte im Jahr 2006 ein Grundstück, auf dem ein Reiterhof betrieben wurde, für einen Betrag in Höhe von 420.000 EUR. Für diesen Zweck hatte er von seiner Mutter 205.000 EUR erhalten. Im Jahr 2010 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein anderes Grundstück nebst Hof- und Gebäudefläche. Der Grundbesitzwert für dieses Grundstück wurden durch Feststellungsbescheid des zuständigen Finanzamts in Höhe von 424.000 EUR festgestellt.

Das Finanzamt wertete die Geldzuwendung als mittelbare Betriebsschenkung. Es vertrat die Auffassung, die Zuwendung in Höhe von 205.000 EUR im Zusammenhang mit dem Erwerb des Reiterhofs sei nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes begünstigt. Für den Zweiterwerb setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Juni 2011 Schenkungsteuer in Höhe von 994 EUR fest. Dabei berücksichtigte es den Grundbesitzwert des Zweiterwerbs und den Vorerwerb mit einem Erinnerungswert von 1 EUR. Dieser Steuerbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Jahr 2014 erließ das Finanzamt dann einen geänderten Steuerbescheid und setzte die Schenkungsteuer für den Zweiterwerb auf 25.000 EUR fest. Die Geldzuwendung aus dem Jahr 2006 berücksichtigte es dabei als Vorerwerb in Höhe von 205.000 EUR, ohne die Begünstigung nach § 13a ErbStG zu gewähren.

Sowohl das Einspruchsverfahren als auch die Klage vor dem hessischen Finanzgericht hatten keinen Erfolg. Auch mit der vom Kläger eingelegten Revision verhielt es sich nicht anders. Die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) folgten im Ergebnis der Argumentation der Vorinstanz.

Anmerkungen

Gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile zusammengerechnet. Dabei werden dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe zugerechnet. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Es soll somit verhindert werden, dass mehrere Teilerwerbe durch Kumulation von Freibeträgen bzw. Vermeidung der Progression gegenüber einem einheitlichen Erwerb steuerlich begünstigt werden. Daraus folgt nicht, dass verschiedene Erwerbsvorgänge wie ein Erwerb zu behandeln sind. Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des 10-Jahreszeitraums festzusetzen ist.

Das Finanzamt musste also nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG den Ersterwerb aus dem Jahr 2006 in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für die Schenkung aus dem Jahr 2010 hinzurechnen.

Bei der Besteuerung des Zweiterwerbs und der hierzu erfolgten Zurechnung des Ersterwerbs im Rahmen des § 14 Abs. 1 ErbStG hat das Finanzamt den Freibetrag für den Erwerb von Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. zutreffend nicht berücksichtigt. Die Voraussetzung für die Gewährung der Steuervergünstigung lag nicht vor, da die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs nicht begünstigt ist.

Der Freibetrag und der verminderte Wertansatz des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. galten für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommandit-gesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran. Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG waren nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen im Sinne des Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vorschrift ist.

Zweck der Vorschrift ist, mittels Begünstigung des Erwerbs bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen bestehenden Betrieb des Erblassers oder Schenkers und dessen Arbeitsplätze zu erhalten. Die Betriebe sollen davor geschützt werden, dass der Erwerber zur Begleichung seiner persönlichen Steuerschuld auf die Vermögenswerte des Betriebs zugreifen muss. Die Vorschrift dient dagegen nicht allgemein dazu, die Gründung oder den Erwerb eines Betriebs durch den Erwerber mit finanziellen Mitteln des Zuwendenden zu begünstigen.

Praxishinweise

Auch nach aktuellem Erbschaftsteuerrecht wird der Verschonungsabschlag nach §§ 13 a, 13 b EStG für mittelbare Schenkungen von begünstigtem Vermögen nicht gewährt, wenn ein Geldbetrag mit der Auflage geschenkt wird, damit das begünstigte Vermögen von einem Dritten zu erwerben. Voraussetzung für die Verschonung ist, dass der Schenker dem Beschenkten bei ihm vorhandenes begünstigtes Vermögen überträgt.

Die Verschonung für mittelbare Schenkungen von begünstigtem Vermögen wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn der Schenker den Geldbetrag mit der Auflage zuwendet, dass der Beschenkte sich damit am vorhandenen begünstigten Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögen des Schenkers beteiligt oder vom Schenker unmittelbar gehaltene Anteile an einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft erwirbt (vgl. R E 13b.2 Abs. 2 ErbStR 2011).

Es sollte zur Sicherheit immer geprüft werden, ob innerhalb der gesetzlichen Zehnjahresfrist des § 14 ErbStG Vorschenkungen erfolgt sind, bei deren Festsetzung die Betroffenen in angreifbarer Weise zu günstig davongekommen sind. § 14 ErbStG eröffnet der Finanzverwaltung nämlich die uneingeschränkte Möglichkeit der faktischen Berichtigung der Steuerfestsetzung. Insbesondere, wenn die Zehnjahresfrist fast verstrichen ist, kann es sich lohnen, diese bis zum Ende auszusitzen, wenn ein gewisses Risiko für eine Berichtigung gesehen wird. Dies insbesondere, wenn ein weiterer Aufschub einer geplanten Schenkung rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist.