Bauern und Winzer demonstrierten in Landau Berufsstand fordert Planungssicherheit für die Höfe

Bauern und Winzer demonstrierten in LandauVeröffentlichung der Berichterstattung des Landwirtschaftlichen Wochenblattes: Die drohende erneute Verschärfung der Düngeverordnung, die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln und nicht zuletzt die Angst um die Existenz trieben die Bauern, Winzer, Landfrauen und Landjugendliche am vergangenen Donnerstag auf die Straße. Vor der Festhalle in Landau adressierten sie ihren Unmut und ihre Forderungen an die Agrarminister des Bundes und der Länder, die sich dort zur dreitägigen Agrarministerkonferenz (AMK) versammelt hatten.

Rund 1 500 Bauern und Winzer vor allem aus Rheinland-Pfalz sowie  aus Hessen, Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Bayern waren dem Aufruf zur Demonstration des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd gefolgt. Mit 80 Schleppern, einige Landwirte hatten auch eine 100 km weite Anfahrt nicht gescheut, zog der Demonstrationszug vom Messeplatz bis zur Festhalle.

Auf den Plakaten war zu lesen, was die Bauern bewegt: Angst um die Existenz, der Unmut über den überzogenen Anwenderschutz im Weinbau, aber vor allem die drohende abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und die Zulassungssituation bei den Pflanzenschutzmitteln, die vor allem die Sonderkulturen Obst und Gemüse hart treffen.

„Wir Bauern demonstrieren nicht leichtfertig und unüberlegt“, machte BWV-Präsident Eberhard Hartelt bei der Kundgebung auf der Bühne vor dem Parkhotel deutlich. „Wir wollen hier ein Signal setzen aus allen Produktionsbereichen. Egal, ob Rinder- oder Schweinehalter, die Zuckerrübenanbauer, die Obst- und Gemüseerzeuger, die Winzer und die Getreideanbauer, alle drücken die von der EU geforderten Düngerechtsverschärfungen“, sagte Hartelt. Dabei zeigen die Änderungen der Düngeverordnung von 2016 bereits Wirkung: „Es wurden im vergangenen Jahr 20 Prozent weniger Mineraldünger eingesetzt und 30 Prozent weniger Klärschlamm ausgebracht und die Tierhaltung reduziert“, so Hartelt.

Wende in der Umweltpolitik gefordert

Der BWV-Präsident wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Landwirte keinen Gewässerschutz betreiben wollen. „Im Gegenteil, wir haben viele Projekte zum Gewässerschutz angeschoben, aber auch zu Biodiversität und Insektenschutz. Hartelt wandte sich auch gegen die pauschalen Ansätze zur Stickstoffreduzierung, die momentan diskutiert werden. „Wir brauchen in den roten Gebieten mehr Messstellen. Wir müssen da, wo es Probleme gibt, genauer hinsehen. In Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen wird es bereits so gemacht. Das müssen wir auch hier umsetzen“, forderte Hartelt.

Umweltschutz gelinge nur mit den Landwirten zusammen, nicht gegen sie. Die Bauern hätten gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind. „Wir brauchen keine Agrarwende, wie manche sie fordern. Wir brauchen eine Wende in der Umweltpolitik“, rief Hartelt.

Bernhard Kruesken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, sagte: „Es knirscht im Gebälk, wir haben keine verlässliche Politik mehr.“ An die Agrarministerkonferenz richtete er die Botschaft: „Hier sind viele gute Landwirte und Tierhalter, die wissen, wie es geht. Wir haben die Kompetenz. Wir haben beim Gewässerschutz unsere Hausaufgaben verstanden und brauchen keine zusätzlichen Hindernisse bei der Umsetzung.“

David Spies, Vorsitzender der Landjugend Rheinhessen-Pfalz, wies darauf hin, dass es eine Entscheidung fürs Leben sei, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. Doch welche Gründe gebe es heutzutage noch für solch eine Entscheidung angesichts der immer stärkeren Einschränkungen und auch Beschimpfungen, fragte er. Ein Landwirt müsse sich nicht von den Umweltverbänden, wie BUND, der 30 Mio. Euro Jahresbudget zur Verfügung hat, oder Greenpeace, die über 60 Mio. Euro verfügten, als Agrarindustrielle betiteln lassen.

Position gegenüber LEH stärken

„Lassen Sie uns gemeinsam faire Lösungen erarbeiten, die uns eine Zukunft bieten, denn wir wollen nicht die letzte Generation Landwirte in Deutschland sein“, rief Spies. Er forderte die Agrarminister auch auf, die Position der Landwirte gegenüber dem Handel zu stärken, um angemessene Preise durchsetzen zu können.

Dass die Kulturpflanzen mit den verschärften Düngeregelungen auf Diät gesetzt werden, beklagte Volker Lein, der Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes. „Die pauschale Reduzierung der Stickstoff-Düngung in roten Gebieten muss zugunsten von differenzierten Lösungen abgewendet werden“, forderte Lein. Denn Bodeneigenschaften, Wasserhaushalt, Fruchtfolge und die Witterung beeinflussen die Nitratnutzung der Kulturpflanzen. Gewässerschutz funktioniere nur mit den Bauern, zeigte sich Lein überzeugt, daher laute seine Devise: „Kooperation statt Konfrontation“.

Unsicherheit für Sauenhalter

Neben der Verschärfung der Düngeverordnung bereite den Bauern auch die Rechtsunsicherheit im Bereich der Sauenhaltung große Sorgen. Es brauche praktikable wirtschaftlich tragfähige Lösungen, um der heimischen Schweinehaltung noch eine Zukunft zu bieten und nicht alles dem Import zu überlassen. Wer noch höhere Standards, noch mehr Auflagen fordere und die Produktionskosten in die Höhe treibe, müsse auch bereit sein, die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Ilse Wambsganß, die Präsidentin der Landfrauen Pfalz, machte deutlich, dass die Zukunft der Landwirtschaft auf dem Spiel stehe. Sie beklagte, dass Kinder von Landwirten in der Schule gemobbt werden und diese dann keine Motivation haben, die Höfe der Eltern weiterzuführen.

Wir brauchen Pflanzenschutzmittel

„Wir sind die letzten, die nicht bereit sind zu Veränderungen, wenn es beim Gewässerschutz Probleme gibt“, sagte auch Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau. Er ging auf die Problematik bei den Pflanzenschutzzulassungen ein: „Wenn wir die Pflanzen gesund halten wollen, brauchen wir Pflanzenschutzmittel.“ Er warnte vor den Folgen eines übertriebenen Anwenderschutzes im Weinbau: „Wenn wir aus dem Weinberg einen Hochsicherheitstrakt machen, den wir nur noch mit Schutzanzügen betreten dürfen, ist das das Ende des Weinbaus!“ (ibs/zep)