Satzung

Die Satzung des
Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V.

Eintrag ins Vereinsregister am 08.11.1990
AZ: VR 2586, Amtsgericht Mainz

Geändert durch Beschlüsse der Vertreterversammlungen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 14.09.1998, 12.09.2005, 11.09.2006 und 16.09.2013 in Bad Dürkheim.

(Fassung vom 16. September 2013)

 

 

Präambel:
In der Erkenntnis, daß eine einheitliche landwirtschaftliche Berufsvertretung im Land Rheinland-Pfalz zur Wahrung der Interessen des ländlichen Raumes und seiner Menschen unverzichtbar ist und in dem Bestreben, dies zu verwirklichen, hat sich der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V., bestehend aus dem Zusammenschluß der Mitglieder des Bauernverbandes Rheinhessen e.V. und der Pfälzischen Bauern- und Winzerschaft e.V., die nachstehende Satzung gegeben:

 

§ 1
Name, Sitz, Geltungsbereich, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V." und ist in das Vereinsregister eingetragen.

2. Er hat seinen Sitz in Mainz und ist der berufsständische Zusammenschluß des Landvolks im Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2
Vereinszweck, Aufgaben

1. Vereinszweck ist die Wahrung und Förderung der agrarpolitischen, sozialpolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes und seiner Angehörigen.

2. Der Aufgabenbereich des Verbandes erstreckt sich auf alle dem Vereinszweck im weitesten Sinne dienenden Tätigkeiten. Insbesondere obliegen dem Verband:

    a) die Wahrnehmung der Interessen des Berufsstandes gegenüber staatlichen, kirchlichen und privaten Stellen und Organisationen,

    b) die umfassende Beratung und Hilfestellung für die Mitglieder,

    c) die Betreuung und Information des Berufsstandes,

    d) die Aus- und Weiterbildung im ländlichen Raum und deren Förderung.

3. Der Verband wahrt seine Unabhängigkeit gegenüber allen Konfessionen und politischen Parteien.

4. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

 

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen erwerben.

2. Einzelmitglied kann jeder Angehörige des landwirtschaftlichen Berufsstandes und jede Person werden, die im engeren oder weiteren Sinne im Bereich der Landwirtschaft tätig ist. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte.

3. Die korporative Mitgliedschaft können alle Vereinigungen des ländlichen Raumes erwerben.

4. Der Verband und der Ortsverein können fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht und ohne Wahlrecht aufnehmen.

5. Die Einzelmitgliedschaft beginnt, sobald die Beitrittserklärung gegenüber dem Ortsverein oder gegenüber dem Gesamtverband schriftlich abgegeben ist. Die Mitgliedschaft gilt als nicht erworben, wenn die Aufnahme als Mitglied innerhalb eines Monats ab dem Zugang der Beitrittserklärung vom Vorstand des Ortsvereins oder vom Verbandsrat des Gesamtverbandes schriftlich abgelehnt wird. In Ermangelung einer schriftlichen Beitrittserklärung gilt der Beitritt auch dann als rechtsgültig vollzogen, wenn der erste fällige Jahresbeitrag entrichtet ist und die Aufnahme als Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Zahlung vom Vorstand des Ortsvereins oder vom Verbandsrat des Gesamtverbandes schriftlich abgelehnt wird.

6. Über die Aufnahme der korporativen Mitglieder auf Landesebene entscheidet der Verbandsrat.

7. Verbandsehrungen können Persönlichkeiten zuteil werden, die sich um den Berufsstand besonders verdient gemacht haben. Näheres regelt eine Ehrenordnung.

 

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Einzelmitgliedschaft endet:

a) durch Austritt,

b) durch Ausschluß,

c) durch Tod.

2. Der Austritt ist schriftlich dem Gesamtverband anzuzeigen. Die Austrittserklärung muß spätestens drei Monate vor Schluß des Geschäftsjahres eingegangen sein. Die Mitgliedschaft endet dann mit dem Ablauf des Geschäftsjahres. Das austretende Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen des Verbandes.

3. Ausgeschlossen werden kann:

a) wer den Interessen des Verbandes zuwiderhandelt,

b) wer durch ehrenrührige Handlungen das Ansehen des Berufsstandes schädigt.

4. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung des Ortsvereins. Für die Gültigkeit dieses Beschlusses ist Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Ausschluß wirkt sofort. Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, gegen den Beschluß Einspruch zu erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Anhören des Vorstandes des Ortsvereins endgültig. Die Wiederaufnahme bedarf der Zustimmung des Kreisverbandes.

5. Der Verbandsrat kann in eigener Zuständigkeit ein Mitglied ausschließen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen und der Verstoß gegen die Pflichten der Mitglieder schwerwiegend und über die Ebene des betreffenden Ortsbauernvereins hinaus von Bedeutung ist. Vor dem Ausschluß sind das Mitglied und der Ortsverein zu hören. Die Wiederaufnahme bedarf der Zustimmung des Verbandsrats. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.

6. Beim Ausschluß von korporativen Mitgliedern entscheidet der Verbandsrat in eigener Zuständigkeit.

7. Endet die Einzelmitgliedschaft durch Tod, wird aber der landwirtschaftliche Betrieb des Verstorbenen fortgeführt, so erwirbt derjenige Erbe die Mitgliedschaft des Verbandes, der die Führung des Betriebes übernommen hat. Einer besonderen schriftlichen Beitrittserklärung bedarf es in diesem Falle nicht; der Beitritt des Rechtsnachfolgers gilt als mit der ersten auf den Tod des frü-heren Mitglieds erfolgenden Beitragszahlung als vollzogen.

 


§ 5
Rechte der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht nach Maßgabe dieser Satzung innerhalb des Verbandes. In den Vorstand des Ortsvereins, des Kreisverbandes, des Gesamtverbandes und in das Präsidium kann gewählt werden, wer das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann vom jeweils zuständigen Vorstand in andere Gremien innerhalb und außerhalb des Verbandes nur mir einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten gewählt oder berufen werden.

2. Jedes Mitglied kann die Einrichtungen des Verbandes nach Zahlung des Beitrages im laufenden Geschäftsjahr und gegebenenfalls gegen Erstattung des dem Verband entstehenden Aufwandes im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren in Anspruch nehmen.

3. Die korporativen Mitglieder üben ihre Rechte durch ihre Organe aus. Die dem Verband angehörenden Winzergenossenschaften gelten insoweit nicht als korporative Mitglieder.

4. Die Mitglieder der Winzergenossenschaften haben die gleichen Rechte, wie die übrigen Einzelmitglieder, sofern sie mit ihren gesamten Betriebsflächen beitragsmäßig erfaßt sind.

 

§ 6
Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Interessen des Berufsstandes und des Verbandes mit allen Mitteln zu fördern, sich an den Veranstaltungen des Verbandes zu beteiligen, an der Durchführung seiner Beschlüsse mitzuwirken und die festgesetzten Beiträge zu leisten.

 

§ 7
Beiträge

Die Beiträge der Einzelmitglieder werden alljährlich für das kommende Geschäftsjahr durch die Vertreterversammlung festgesetzt, die der korporativen und fördernden Mitglieder im Benehmen mit diesen vom Vorstand vereinbart. Die Beiträge werden zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Die Beiträge sollen per Lastschrift von den Bankkonten der Mitglieder eingezogen werden. Dazu haben die Mitglieder Einzugsermächtigungen zu erteilen.

 

§ 8
Haftung

Bei allen Tätigkeiten und Leistungen, welche der Verband durch seine Organe, Mitglieder, Bedienstete oder sonstige Beauftragte für die Gesamtheit der Mitglieder oder für einzelne Mitglieder erbringt, ist die Haftung des Verbandes den Mitgliedern gegenüber ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

§ 9
Verbandsaufbau

Der Verband gliedert sich in:

1. Ortsvereine/Arbeitsgemeinschaften der Ortsvereine auf Verbandsgemeinde- und Stadtebene (AG der Ortsvereine),

2. Kreisverbände,

3. Bezirksverbände,

4. Fachverbände und Fachgruppen,

5. Gesamtverband.

 

§ 10
Der Ortsverein

1. Die Ortsvereine und die AG der Ortsvereine sind die Interessenvertretung des Landvolkes auf der örtlichen Ebene. Der Ortsverein ist das Bindeglied zwischen dem einzelnen Mitglied, dem Kreisverband, dem Bezirksverband sowie dem Gesamtverband.

2. Der Ortsverein umfaßt die Mitglieder in einer Gemeinde. Ebenso können Mitglieder aus mehreren Gemeinden einen Ortsverein bilden. Der Ortsverein ist nicht rechtsfähig.

3. Die Ortsvereine von Verbandsgemeinden und Städten bilden die jeweilige AG der Ortsvereine. Die Vorsitzenden der Ortsvereine vertreten diese in der AG der Ortsvereine.

Die AG der Ortsvereine wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die AG der Ortsvereine ist nicht rechtsfähig.

4. Oberstes Organ des Ortsvereins ist die ordentliche Mitgliederversammlung, die die Mitglieder des Vorstandes des Ortsvereins wählt. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt. Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

5. In der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Personenvereinigungen entfällt auf jeden weiteren Mitunternehmer oder Gesellschafter eine Stimme, soweit er einen halben Grundbeitrag zahlt und für die Gesamtbetriebsfläche Beitrag entrichtet wird.

6. In der Mitgliederversammlung erstattet der Vorsitzende den Rechenschaftsbericht über die von dem Ortsverein geleistete Arbeit und gibt Informationen und Beschlüsse des Gesamtverbandes bekannt. Der Rechnungsführer erstattet den Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. Die von der Mitgliederversammlung des Ortsvereins gewählten Kassenprüfer tragen den Prü-fungsbericht vor. Nach durchgeführter Aussprache läßt sich der gesamte Vorstand von der Mitgliederversammlung Entlastung erteilen.

Wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt, hat der Vorsitzende des Ortsvereins innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

7. Der Vorstand des Ortsvereins besteht zumindest aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Rechnungsführer, einem Vorstandsmitglied des örtlichen Landfrauenvereines und einem Vorstandsmitglied der örtlichen Landjugendgruppe. Die beiden Letztgenannten gehören kraft ihres Amtes dem Vorstand mit Sitz und Stimme an. In größeren Ortsvereinen kann der Vorstand durch Beisitzer erweitert werden.

Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Jedes zweite Jahr scheidet die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus und ist neu zu wählen. Der 1. und der 2. Vorsitzende bleiben so lange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Neuwahl stattgefunden hat.

8. Der 1. Vorsitzene des Ortsvereins führt die Geschäfte des Ortsvereins. Er beruft die Mitgliederversammlungen ein, leitet diese, gibt die Beschlüsse des Verbandes bekannt und ist für deren Durchführung verantwortlich. Im Falle seiner Verhinderung überträgt der 1. Vorsitzende die Geschäftsführung auf den 2. Vorsitzenden. Der Schriftführer hat über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes Niederschriften anzufertigen, die von ihm und dem Vorsitzenden unterzeichnet werden. Über die Durchführung der gefaßten Beschlüsse ist in der nächsten Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen. Der Rechnungsführer hat die Mitgliederlisten zu führen, für jedes Mitglied die durch den Verband festgesetzten Beiträge einzutragen, die Beiträge von den Mitgliedern zu erheben und eine Abschrift dieser Mitgliederlisten bis spätestens 31. Dezember für das kommende Geschäftsjahr dem Gesamtverband zuzuleiten. Die Beiträge sind bis spätestens 31. März des laufenden Jahres für dieses Geschäftsjahr auf das Konto der Hauptgeschäftsstelle einzuzahlen, soweit nicht ein zentraler Beitragseinzug per Lastschrift durch den Verband erfolgt.

9. Zur Bestreitung seiner Auslagen erhält der Ortsverein aus den erhobenen Beiträgen einen vom Verbandsrat festgesetzten Prozentsatz.

 

§ 11
Der Kreisverband

1. Die Kreisverbände nehmen die Interessenvertretung des Landvolkes auf der Kreisebene wahr und erfüllen diesbezüglich die Verbandsaufgaben.

Die Ortsvereine eines Land- und Stadtkreises bilden zusammen den Kreisverband der Ortsvereine. Der Kreisverband ist nicht rechtsfähig.

2. Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Vertreterversammlung des Kreisverbandes. Stimmberechtigte Mitglieder der Vertreterversammlung sind neben dem Kreisvorstand die 1. Vorsitzenden der Ortsvereine, im Falle ihrer Verhinderung die 2. Vorsitzenden. Ortsvereine mit mehr als 250 ha gewichteter Fläche entsenden für jede weiteren vollen 250 ha gewichteter Fläche, für die im Vorjahr Beitrag gezahlt worden ist, einen zusätzlichen stimmberechtigten Vertreter in die Vertreterversammlung des Kreisverbandes.

3. Die ordentliche Vertreterversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren den Vorstand des Kreisverbandes. Jedes zweite Jahr scheidet die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus und ist neu zu wählen. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertretern sowie mindestens vier und höchstens zwölf Beisitzern. Dem Kreisvorstand gehören außerdem kraft Amtes mit Sitz und Stimme die Kreisvorsitzende des Kreisverbandes der Landfrauenvereine und ein Vertreter der Landjugend aus dem Kreisgebiet an.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes und dessen Stellvertreter bleiben so lange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Neuwahl stattgefunden hat.

4. Der Vorstand des Kreisverbandes hat die Aufgabe, den Kreisverband im Vorstand des Verbandes zu vertreten und die Verbindung mit den amtlichen Stellen im Bereich des Kreisverbandes zu halten. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass alle Wünsche und Anregungen der Ortsvereine an die amtlichen Stellen des Kreises und an den Vorstand des Gesamtverbandes weitergeleitet werden. Den Vorsitz bei allen Tagungen des Kreisverbandes führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung einer der Stellvertreter.

5. Mindestens einmal im Jahr ist die Vertreterversammlung des Kreisverbandes einzuberufen, die zu allen schwebenden Fragen Stellung zu nehmen und dem Vorstand des Kreisverbandes die Richtlinien für seine Tätigkeit zu erteilen hat. Eine Vertreterversammlung des Kreisverbandes muß einberufen werden, wenn dies ein Drittel der stimmberechtigten Ortsvereinsvorsitzenden des Kreisverbandes verlangt.

6. Neben den Vertreterversammlungen kann zu Ortsvorsitzendentagungen auf Kreisebene eingeladen werden. Dabei handelt es sich um Arbeitstagungen, die sich mit aktuellen Problemen beschäftigen.

7. In der ordentlichen Vertreterversammlung des Kreisverbandes erstattet der Vorsitzende einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. Die Vertreterversammlung wählt die auf den Kreisverband entfallenden Vertreter für die Vertreterversammlung des Gesamtverbandes.

 

§ 12
Der Bezirksverband

1. Der Bezirksverband hat die Aufgabe, die Interessen der dem Bezirksverband angehörenden Kreisverbände auf der Verwaltungsebene zu koordinieren.

2. Die Kreisverbände der Bezirke Rheinhessen, Nord- und Westpfalz sowie Vorder- und Südpfalz bilden die jeweiligen Bezirksverbände dieser Regionen. Die Bezirksverbände sind nicht rechtsfähig.

3. Bei Bedarf werden Einzelheiten über die Durchführung der Aufgabenstellung des Bezirksverbandes in der Geschäftsordnung nach § 17 Absatz 4 b der Satzung geregelt.

 

§ 13
Fachverbände und Fachgruppen

1. Zur Wahrung berufsständischer Sonderinteressen kann der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. neben den regionalen Weinbauverbänden eigene Fachverbände und Fachgruppen bilden.

Der Aufbau und die Tätigkeit der Fachverbände und Fachgruppen (§ 9 Nr. 4, § 17 Nr. 2) werden durch Geschäftsordnungen geregelt.

2. Bei bereits bestehenden Fachverbänden und Fachgruppen bleiben die bisherigen Geschäftsordnungen erhalten; Änderungen können nur im gegenseitigen Einverständnis mit dem Vorstand erfolgen.

 

 

§ 14
Der Gesamtverband

1. Die Kreisverbände bilden zusammen den Gesamtverband, den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.

Organe des Gesamtverbandes sind:

a) die Vertreterversammlung,

b) der Vorstand,

c) der Verbandsrat,

d) das Präsidium.

2. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Vertreterversammlung des Gesamtverbandes statt.

Eine außerordentliche Vertreterversammlung des Gesamtverbandes ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn ein Drittel der für die Vertreterversammlung des Gesamtverbandes Stimmbe-rechtigten oder ein Drittel der Mitglieder des Gesamtverbandes dies verlangt.

Für die Einberufung der außerordentlichen Vertreterversammlung gelten die Bestimmungen über die Einberufung der ordentlichen Vertreterversammlung (§ 19).

Der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes gehören neben Präsidium und Vorstand die stimmberechtigten Vertreter der Kreisverbände und die 1. Vorsitzenden der Fachverbände und Fachgruppen an. Auf jede vollen 1 000 ha gewichteter Fläche, für die im Vorjahr Beitrag gezahlt worden ist, entfällt ein stimmberechtigter Vertreter für die Vertreterversammlung des Gesamtverbandes. Die Vertreterversammlung wird durch den Präsidenten des Gesamtverbandes, bei seiner Verhinderung durch den 1. Vizepräsidenten, einberufen.

Der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes obliegt:

a) die Behandlung aller agrarpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,

b) die Entgegennahme des Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes des Gesamtverbandes für das abgelaufene Geschäftsjahr,

c) die Entlastung des Präsidiums und des Vorstandes,

d) die Wahl der Rechnungsprüfer,

e) die Änderung der Satzung,

f) die Auflösung des Verbandes,

g) die Festsetzung der Beiträge der Einzelmitglieder,

h) die Wahl des Präsidiums.

Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Präsident des Gesamtverbandes, bei seiner Verhinderung der 1. Vizepräsident.

3. Die Leitung des Gesamtverbandes obliegt dem Vorstand, dem Verbandsrat und dem Präsidium. Der Vorstand des Gesamtverbandes setzt sich zusammen aus dem Präsidium und den 1. Vorsitzenden der Kreisverbände. Außerdem gehören kraft Amtes mit Sitz und Stimme die 1. Vorsitzenden der Landfrauenverbände, der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Landjugendverbandes RheinhessenPfalz, die Präsidenten oder Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, welche aus dem Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz kommen, ein Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz /Thüringen (Raiffeisen/ Schulze-Delitzsch) e.V. und die 1. Vorsitzenden der Fachgruppen und Fachverbände dem Vorstand des Gesamtverbandes an. Die Kreisverbände entsenden für jede vollen 25 000 ha gewichteter Flächen, für die im Vorjahr Beitrag entrichtet worden ist, einen weiteren stimmberechtigten Vertreter in den Vorstand. Der Vorstand des Gesamtverbandes ist berechtigt, weitere stimmberechtigte Vorstandsmitglieder zuzuwählen, wenn zur Vertretung der wirtschaftspolitischen Belange eines bedeutenden Zweiges der Landwirtschaft oder zur Behandlung von Fragen von besonderer Bedeutung für den Berufsstand dazu eine Notwendigkeit besteht.

Der Vorstand des Gesamtverbandes wird durch den Präsidenten und bei dessen Verhinderung durch den 1. Vizepräsidenten einberufen. Den Vorsitz im Vorstand führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der 1. Vizepräsident.

4. Der Verbandsrat besteht aus dem Präsidium, den Vorsitzenden der Kreisverbände, einem Vertreter der Landjugendverbände und den Vorsitzenden der Fachgruppen. Der Verbandsrat wird durch den Präsidenten und bei dessen Verhinderung durch den 1. Vizepräsidenten einberufen. Den Vorsitz im Verbandsrat führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der 1. Vizepräsident.

5. Geschäftsführender Vorstand des Gesamtverbandes ist das Präsidium. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem 1. Vizepräsidenten, zwei weiteren, untereinander gleichberechtigten, Vizepräsidenten und kraft Amtes den Präsidenten der Weinbauverbände und dem Hauptgeschäftsführer. Ergibt sich bei der Beschlußfassung im Präsidium Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Der Präsident und die Vizepräsidenten werden von der Vertreterversammlung gewählt.

Im Innenverhältnis gilt:

Der Präsident muss hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer sein.

Von den Mitgliedern des Präsidiums, welche zur Vertretung des Gesamtverbandes nach § 26 BGB berechtigt sind, kommt jeweils eines aus der Pfalz und aus Rheinhessen. Mindestens zwei der Mitglieder des Präsidiums werden aus den Reihen der Landwirtschaft gewählt. Von den zu wählenden Mitgliedern des Präsidiums kommt jeweils mindestens eines aus den Regionen Rheinhessen, Vorderpfalz und West-/Nordpfalz.

Der Präsident und die Vizepräsidenten werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist derjenige, der die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wenn bei mehr als zwei Kandidaten kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit erhält, findet in einem weiteren Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, auf die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen entfallen sind.

Der Präsident und die Vizepräsidenten bleiben so lange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Neu-wahl stattgefunden hat.

6. Der Präsident und der 1. Vizepräsident vertreten den Gesamtverband gerichtlich und außerge-richtlich gemäß § 26 BGB, wobei jeder von ihnen allein vertretungsberechtigt ist.

Im Innenverhältnis gilt:

Der 1. Vizepräsident macht von seinem Recht, den Verband allein zu vertreten, nur im Falle der tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung des Präsidenten Gebrauch.

7. Die Mitglieder des Präsidiums und des Verbandsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Ersatz ihrer Auslagen sowie eine pauschale Aufwandsvergütung, über deren Höhe der Vorstand entscheidet.

 

§ 15
Der Hauptgeschäftsführer

Der Verbandsrat bestellt zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer. Er ist als Hauptgeschäftsführer dem Vorstand verantwortlich, leitet das Verbandsbüro und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Präsidiums, des Vorstandes, des Verbandsrates und der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes. Er ist Vorgesetzter aller Angestellten des Verbandes.

§ 16
Buchführung und Jahresabschluß

Die Buchführung und der Jahresabschluß sind alljährlich von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu prüfen. Außerdem erfolgt eine sachliche Prüfung durch drei nicht dem Vorstand angehörende Verbandsmitglieder. Der Prüfungsbericht ist schriftlich zu erstatten und auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes mündlich zu erläutern.


§ 17
Aufgaben des Vorstandes, des Verbandsrates und des Präsidiums des Gesamtverbandes

1. Vorstand und Präsidium des Gesamtverbandes haben gemeinsam folgende Aufgaben zu lösen:

   a) Festlegung der Richtlinien der Verbandsarbeit,

   b) Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,

   c) Beratung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

   d) Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes,

   e) Stellungnahme zu Fragen der Gesellschaftspolitik,

   f) Geltendmachung agrarpolitischer Forderungen gegenüber Bundes- und Landesbehörden, den Parlamenten und dem Deutschen Bauernverband e.V.,

   g) Wahl der Vertreter zur Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes e.V.,

   h) Aufstellung einer Ehrenordnung,

   i) Entscheidungen nach der Ehrenordnung.

2. a) Der Vorstand kann für bedeutende Zweige der Landwirtschaft Fachverbände und Fachgruppen bilden und im Benehmen mit ihnen Geschäftsordnungen für sie erlassen.

    b) Für besondere Aufgaben des Verbandes kann der Verbandsrat Fachausschüsse bilden.
3. Dem Verbandsrat obliegt:
   a) Beschlussfassung in allen verbandspolitischen und finanzpolitischen Fragen, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind,
   b) Bestellung des Hauptgeschäftsführers,
   c) Bearbeitung von Anträgen der Kreisverbände und Ortsvereine.
4. Dem Präsidium obliegt insbesondere:
   a) die Verwaltung des Gesamtverbandes,
   b) die Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Verwaltung des Gesamtverbandes,
   c) die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages,
   d) die Vorbereitung der Sitzungen des Vorstandes, des Verbandsrates und der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes,
   e) die Beschlußfassung über Maßnahmen, deren Dringlichkeit einen Aufschub bis zur Einberufung des Verbandsrates und des Vorstandes nicht zuläßt. Solche Beschlüsse sind dem Verbandsrat bzw. dem Vorstand in dessen nächster Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

 

§ 18
Landjugend

Der Landjugendverband RheinhessenPfalz ist die Nachwuchsorganisation des Verbandes. Zu seiner Unterstützung und Geschäftsführung unterhält der Verband ein Landjugendreferat.

 

§ 19
Einladung und Beschlußfassung

1. Zu den Terminen für die ordentlichen Mitgliederversammlungen der Ortsvereine ist schriftlich oder durch Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der jeweiligen Verbandsgemeinde bzw. Stadt einzuladen. Zu den ordentlichen Vertreterversammlungen der Kreisverbände und den Vertreterversammlungen des Gesamtverbandes ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher schriftlich einzuladen. Zu den Sitzungen des Vorstandes des Gesamtverbandes und des Verbandsrats ist schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

2. Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 4, 5, 14, 21 und 22 dieser Satzung werden alle Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten der Vertreterversammlung. Beschlüsse sind in der Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist - unbeschadet des § 10 - vom Versammlungsleiter und dem von ihm benannten Schriftführer zu unterzeichnen.

 

 

 

 

§ 20
Gewichtung und Beitragsflächen

Für die Ermittlung der Zahlen der Vertreter in der Kreisvertreterversammlung, der Vertreter der Kreisverbände in der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes und der Vertreter der Kreisverbände im Vorstand des Gesamtverbandes werden im Verhältnis zu Landwirtschaftsflächen (Acker- und Grünland), Weinbauflächen mit dem Faktor 4 und Obst- und Gemüsebauflächen mit dem Faktor 3 multipliziert.

 

§ 21
Wahlen

1. Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 5 und 14 dieser Satzung erfolgen Wahlen mit absoluter Stimmenmehrheit.

Bei mehr als zwei Kandidaten für ein Amt genügt die relative Stimmenmehrheit.

Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl.

Sind mehrere Personen in ein Gremium des Verbandes zu wählen, so werden grundsätzlich getrennte Wahlgänge (Einzelwahlen) durchgeführt. Nach entsprechender Beschlußfassung der Wahlversammlung nach § 19 Absatz 2 dieser Satzung können die Kandidaten auch gemeinsam in einem Wahlgang durch Blockwahlen gewählt werden. Dabei sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

2. Wahlen erfolgen geheim und mittels Stimmzettel. Wahlen können auch durch Handzeichen erfolgen, wenn dies beantragt wird und sich kein Widerspruch ergibt.

 

§ 22
Auflösung des Verbandes

Der Antrag auf Auflösung des Verbandes muß spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres beim Präsidium des Verbandes eingegangen sein und muß mindestens von der Hälfte der für die Vertreterversammlung des Gesamtverbandes Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Auflösungsbeschluß erfordert Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten der Vertreterversammlung. Die Abstimmung hat geheim mittels Stimmzettel zu erfolgen.

 

§ 23
Vermögen des Verbandes

Das Vermögen des Verbandes fällt im Falle einer Auflösung des Verbandes an die Landwirtschafts-kammer Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe, es im Verbandsgebiet zugunsten der Landwirtschaft zu verwenden.

 

§ 24
Schlußbestimmung

Die vorstehende Satzung ändert die in der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes am 10. September 1990 beschlossene und mit der Eintragung in das Vereinsregister am 8. November 1990 in Kraft getretene Satzung.

Die Änderungen treten mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Die geänderten Bestimmungen zur Wahl des Präsidiums werden erstmals bei der Vertreterversammlung am 14. September 1998 angewandt.

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