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Politik muss Verantwortung für den Berufsstand übernehmen

Die Wetterkapriolen des laufenden Jahres, die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die bevorstehende Bundestagswahl und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) waren die bestimmenden Themen der 27. Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 11. September 2017 in Bad Dürkheim. Angesichts immer neuer Herausforderungen für die Betriebe forderte BWV-Präsident Eberhard Hartelt in seiner agrarpolitische Rede die Politik dazu auf, Verantwortung für den Berufsstand zu übernehmen und sich im Sinne der Bauern- und Winzerfamilien einzusetzen. Die Anliegen des Berufsstandes an die zukünftige Bundesregierung wurden von den Delegierten in einer Resolution verabschiedet.

Die Bundestagswahl ist aus agrarpolitischer Sicht eine Richtungsentscheidung, die auch Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen in den Bundesländern und Entscheidungen auf europäischer Ebene hat. Ein Thema war deshalb die Ausgestaltung der GAP nach 2020, über die in der EU derzeit intensiv diskutiert wird. Über den aktuellen Stand der Beratungen berichtete der Generalsekretär des Dachverbandes der europäischen Landwirtschaft, COPA-COGECA, Pekka Pesonen. Er informierte die Delegierten über die unterschiedlichen Positionen einzelner Regierungen und Nichtregierungsorganisationen.

BWV-Präsident Hartelt forderte den Erhalt der Direktzahlungen, ohne die heimische Landwirte und Winzer mit den hiesigen Produktionsauflagen und gesetzlichen Regelungen in keiner Weise auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Auch seien die Gelder Voraussetzung dafür, dass Nahrungsmittel in Europa so günstig und in hervorragender Qualität angeboten werden können. Die Finanzierungslücke die durch den Brexit entstehe, müsse deshalb von den übrigen Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden.

Deutliche Kritik äußerte Hartelt an den Versprechungen zum Bürokratieabbau, die seit Jahren nur Lippenbekenntnisse geblieben seien. Die unüberblickbaren Vorgaben müssten endlich massiv entrümpelt werden, da diese die Betriebe zunehmend in ihrer Existenz bedrohen. Der Berufsstand brauche keine Agrarpolitik, die von Bürokraten am Schreibtisch entworfen wurde, sondern eine wirkliche Unterstützung für die Landwirte und Winzer.

In Rheinland-Pfalz stehe die Politik seit der Wahl der neuen Landesregierung im vergangenen Jahr wieder deutlich stärker hinter dem Berufsstand. Hartelt betonte die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die berufsständischen Organisationen würden wieder gehört und sich auf deren Kompetenz und Fachkenntnis verlassen. Dies sei auch mit Blick auf die im Sommer in Kraft getretene Düngeverordnung unbedingt notwendig, um diese so praxisgerecht wie nur möglich umzusetzen.

Im Bereich der Tierhaltung sei ebenfalls von großer Bedeutung, dass fachlich fundierter Sachverstand voran gestellt werde. So müssten praxistaugliche Alternativen vorhanden sein, bevor bisherige Verfahren, zum Beispiel im Bereich der nicht-kurativen Eingriffe, verboten würden. Auch die Delegierten forderten in ihrer Resolution, dass wissenschaftliche Fakten und nicht ideologische Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen und politischen Gruppierungen oder gesellschaftliche Stimmungen die Grundlage für politische Entscheidungen bilden.

Die Vertreter des Berufsstandes sprachen sich zudem für eine Vereinheitlichung von Produktionsstandards innerhalb der EU aus, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Einen deutschen Sonderweg, der den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt,  dürfe es nicht geben. Dazu gehöre auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht. Würden neue gesetzliche Regelungen Investitionen in den Betrieben erforderlich machen, sind diese stärker zu fördern. Für Betriebe, die vor dem Inkrafttreten neuer Vorgaben Investitionen getätigt haben, dürfen dadurch keinen Nachteil erfahren. Für sie müsse der Vertrauensschutz gelten.

Ein wichtiges Anliegen der Delegierten ist auch die Stärkung der Erzeuger in der Vermarktungskette. Sie forderten deshalb eine Anpassung des Kartellrechts, um den Missbrauch der Marktmacht durch den deutschen Lebensmitteleinzelhandel mit sinnvollen Instrumenten der Marktregulierung zu beenden. Die Folge der derzeitigen Konzentration seien Erzeugerpreise, die in keinem Verhältnis zu den steigenden Kosten der Produktion stünden.

Zu steigenden Kosten tragen auch der Mindestlohn und der damit verbundene, unzumutbare Bürokratieaufwand bei. Deshalb seien die Dokumentationspflichten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Weiterhin müsse das Arbeitszeitgesetz praxisgerecht angepasst werden, um den Anforderungen der landwirtschaftlichen Erzeugung, insbesondere während der Ernte, gerecht zu werden.

Darüber hinaus forderten die Delegierten den Flächenverbrauch massiv zu reduzieren, da die Landwirtschaft durch Ausweisung von immer neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen  permanent wertvollen Boden verliere. Der Vorrang der Innenentwicklung und der Flächenausgleich durch produktionsintegrierte Maßnahmen seien anzustreben.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Volatilität der Agrarmärkte und der sich häufenden Wetterextreme sprachen sich die Landwirte und Winzer für eine verbesserte Absicherung von Markt- und Ernterisiken aus. Dabei sei eine politische Unterstützung bei der Verbreitung privatwirtschaftlicher Lösungen zum Umgang mit diesen Herausforderungen erforderlich. Ein Baustein sei auch die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.

Die Delegierten des BWV und auch Verbandspräsident Hartelt appellierten an die zukünftige Bundesregierung, Verantwortung für die Bauern- und Winzerfamilien in der Republik zu übernehmen. Zukunfts- und praxisorientierte Rahmenbedingungen seien notwendige Voraussetzungen, um die Landwirtschaft und den Weinbau in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, der jungen Generation eine lohnenswerte Perspektive und den Verbrauchern hochwertige Nahrungsmittel zu bieten.