Die Buchstelle im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.

Versorgungsleistungen können auch dann als dauernde Last und nicht als Leibrente einzuordnen sein, wenn sie nach § 323 ZPO änderbar sind, die Übernahme der Kosten eines Pflegeheims aber ausgeschlossen ist


(24. März 2017)

Erläuterungen Der Streitfall betrifft eine Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen vor dem 01.01.2008. Mit Hofübergabevertrag vom 05.07./31.07.2006 haben die Eltern des Klägers diesem ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übergeben....

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Überlassung von Vieheinheiten unterliegt der Regelbesteuerung


(20. März 2017)

Erläuterungen Im Besprechungsfall war der Kläger Kommanditist einer Kommanditgesellschaft, die nach § 51a BewG Tiere hielt. Der Kläger hatte der Kommanditgesellschaft Vieheinheiten überlassen. Nach dem Gesellschaftsvertrag erhielt er dafür...

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Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt


(13. März 2017)

Erläuterungen Im Besprechungsfall hatte die Mutter ihren Kindern eine Immobilie in vorweggenommener Erbfolge übertragen. Sie hatte sich dabei den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten. Die Immobilie war mit Verbindlichkeiten...

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Kaufpreisaufteilung im Mietwohngrundstücken im Privatvermögen grundsätzlich im Sachwertverfahren


(6. März 2017)

Erläuterungen In dem zu entscheidenden Verfahren ging es um die Frage, wie der Verkehrswert für ein Mietwohngrundstück im Privatvermögen ermittelt werden musste. Die Klägerin war Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Das...

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Zoll: Merkblatt zu Stromsteuerbefreiungen im Zusammenhang mit der EEG-Förderung


(2. März 2017)

Informationen des Zoll zu Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG. Darstellung der Wechselwirkungen der Stromsteuerbefreiungen zu den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Der...

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Übertragung eines zivilrechtlich nicht selbständigen Grundstücksteils als Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 Abs. 1a UStG)


(27. Februar 2017)

Erläuterungen In den Jahren 1999 bis 2001 errichtete die Klägerin ein Geschäftshaus. Das Erdgeschoss vermietete sie zunächst an ihren Ehemann, die Räume im Obergeschoss sowie Werkstatt und Lagerraum zunächst an B und später an C und D. Die...

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