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Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.
Wirtschaftliche Einheit in Sachen des Grunderwerbsteuergesetzes bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
(30. Januar 2012)
Erläuterungen
In der Nichtzulassungsbeschwerde ging es um die Frage, ob verschiedene landwirtschaftlich genutzte Grundstücke i.S. des Grunderwerbsteuergesetzes als jeweils ein Grundstück oder als wirtschaftliche Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 Nr....
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Umsatzsteuer bei der Schaffung ökologischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(24. Januar 2012)
Erläuterungen
Kläger in dem Verfahren ist ein pauschalierender Landwirt. Dieser hat mit der Gemeinde einen notariellen Vertrag über eine ca. 5 ha große Fläche LN geschlossen, durch die diese Fläche von intensiven Ackerland zu extensiven Grünland...
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Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
(16. Januar 2012)
BFH, Urteil vom 22. September 2010, II R 46/09, BFH/NV 2011, S. 261
Erläuterungen
Die Klägerin des Verfahrens war gesetzliche Miterbin der Erblasserin. Gemeinsam mit einem weiteren Miterben hat die Klägerin eine „Erklärung über eine...
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Grunderwerbsteuer bei vorzeitiger Verlängerung von Erbbaurechten
(9. Januar 2012)
OFD Rheinland, Verfügung vom 18. Januar 2010, S-4503 - 1000 - St 235, LEXinform 5232299
Erläuterungen
Die OFD Rheinland nimmt zu der Frage Stellung, welche Bemessungsgrundlage sich für die Grunderwerbsteuer ergibt, wenn ein Erbbaurechtsvertrag...
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Grunderwerbsteuer auf Mehrzuteilung im Umlegungsverfahren?
(3. Januar 2012)
Finanzministerium NRW, Erlass vom 09.08.2010, S-4500-17-V A 6, LEXinform 5233189
Erläuterungen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ist der Übergang von Eigentum im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich von der Besteuerung...
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